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Jobcenter muss nur angemessene Unterkunfts-kosten bezahlen

 

                                                        Berlin, 17. November 2017

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aktuell eine Pressemitteilung über seinen Beschluss vom 10.10.2017 veröffentlicht. Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Hartz-IV-Empfängerin, die seit 2005 alleine in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zunächst übernahm das Jobcenter die volle Miete i. H. v. 642 Euro inklusive aller Heizungskosten, ab dem Jahr 2008 zahlte es nur noch einen Teil dieser Kosten, nämlich 439 Euro. Zu Recht, wie jetzt das BVerfG entschied.

 

Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung

Nachdem die Frau vor dem zuständigen Sozialgericht (SG) bereits eine Niederlage einstecken musste und sowohl die Berufung zum Landessozialgericht (LSG) als auch die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) erfolglos blieb, reichte die Frau schließlich Verfassungsbeschwerde zum BVerfG ein. Diese begründete sie damit, dass das Vorgehen des Jobcenters sie in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt.

 

BVerfG: Begrenzung auf angemessene Unterkunftskosten rechtmäßig

Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde zurück, denn die Regelung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist nicht verfassungswidrig.


Der Staat ist gem. Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nur dazu verpflichtet, ein menschenwürdiges Existenzminimum, wozu auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung gehören, zu gewährleisten. Er muss die Kosten hierfür jedoch nicht in unbegrenzter Höhe erstatten – sondern nur, soweit diese angemessen sind.

 

Angemessen sind die Kosten für Unterkunft und Heizung nach Meinung des BVerfG dann, wenn das Jobcenter im Einzelfall entscheidet und sich bei seiner Beurteilung an den Mieten für vergleichbare Wohnungen im unteren Preissegment am Wohnort des Leitungsempfängers orientiert.

 

Im vorliegenden Fall war die Miete im Vergleich zu anderen Wohnungen nicht gerade günstig, sodass die Kürzung der Kosten rechtmäßig war.

(BVerfG, Beschluss v. 10.10.2017, Az.: 1 BvR 617/14)

 

Quelle: Anwalt.de / Juristische Redaktion

 

Für Hartz IV darf ein Auto nur 7.500 Euro wert sein

 

                                                            Berlin, 02. November 2017

 

Ein Auto für jeden erwachsenen Leistungsempfänger.

  • Freibetrag liegt bei 7500 Euro.
  • Keine Addition des Freibetrags bei einem Auto in Bedarfsgemeinschaft.

 

Hartz IV bekommt nur, wer finanziell hilfsbedürftig ist. Das ist der Fall, wenn er seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder bestehenden Vermögen bestreiten kann. Inwieweit ein vorhandenes Auto bei zwei erwachsenen Leistungsberechtigten Berücksichtigung findet, musste jetzt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entscheiden.

 

Ein Auto vorhanden

Ein Familienvater wurde arbeitslos, seine Frau arbeitete nur in einem Minijob und die volljährige Tochter befand sich in Ausbildung. Nachdem der Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG-I) auslief, beantragten sie gemeinsam Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), also Arbeitslosengeld II (ALG-II) bzw. Hartz IV. Im Rahmen der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit durch das zuständige Jobcenter wurde das verfügbare und verwertbare Vermögen ermittelt und das vorhandene Auto der Familie mit einem aktuellen Zeitwert von 11.051 Euro bewertet.

 

Antrag abgelehnt

Das Jobcenter lehnte den Antrag der Familie ab, denn das insgesamt verwertbare Vermögen der Eltern lag bei 20.502,36 Euro. Nach Abzug der ihnen zustehenden Freibeträge i. H. v. 16.050 Euro hatten beide ein verwertbares Vermögen von mehr als 4452,36 Euro. In diesem Zusammenhang setzte das Jobcenter für den vorhandenen Pkw einen Kfz-Freibetrag i. H. v. 7500 Euro an und erklärte, dass der über diesen Betrag hinausgehende Wert des Fahrzeugs von 3551 Euro zunächst für den Lebensunterhalt verwendet werden muss.

 

Klage hat keinen Erfolg

Mit dieser Ablehnung war das Paar nicht einverstanden und reichte Klage beim zuständigen Sozialgericht (SG) Braunschweig ein. Sie waren der Ansicht, dass sich der Kfz-Freibetrag für das gemeinsame Auto von zwei erwachsenen Leistungsbeziehern verdoppelt und ihr Wagen daher beim vorhandenen Vermögen nicht berücksichtigt werden darf – allerdings auch ohne Erfolg.

 

Berufung ebenfalls erfolglos

Auch die Berufung der Kläger beim zuständigen LSG hatte keinen Erfolg. 

Die Richter erklärten, dass gem. § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person im Wert von 7500 Euro nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist. Der Grund dafür ist, dass im Interesse der Arbeitsaufnahme die Mobilität der Arbeitssuchenden geschützt werden soll, schließlich gibt es Erwerbstätigkeiten, zu deren Ausübung ein Kfz erforderlich ist. Das bedeutet aber auch, dass kein bestimmter Geldbetrag, sondern das Kraftfahrzeug mit einem Wert von bis zu 7500 Euro als solches geschützt ist.

 

Da das SGB II aber weder die Einräumung abstrakter bzw. fiktiver Freibeträge noch eine Kumulation mehrerer Freibeträge vorsieht, ist es nicht möglich, für zwei Leistungsbezieher einer Bedarfsgemeinschaft den Freibetrag für das einzig vorhandene Auto zweimal anzusetzen.

 

Somit musste das Ehepaar erst einmal das vorhandene Vermögen für den Lebensunterhalt verwenden und konnte erst im Anschluss daran Hartz-IV-Leistungen erhalten.

(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 23.08.2017,

L 11 AS 35/17)

 

(Quelle: Anwalt.de)

 

Gesetzesänderungen im November

 

                                                              Berlin, 27. Oktober 2017

 

Menschen mit mehreren Vornamen können deren Reihenfolge ändern lassen.

  • Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Raumplanung wird zur Pflicht.
  • Im Pflegebereich werden neue Mindestlöhne festgelegt. Sie gelten allerdings erst ab 2018.
  • Schuldner können in bestimmten Fällen die Einsicht ins Schuldnerverzeichnis beschränken.
  • Wer bestimmte Bewachungstätigkeiten ausübt, muss bis Ende November über einen Sachkundenachweis verfügen.

 

Reihenfolge der Vornamen ändern

Viele Menschen mit mehreren Vornamen werden statt mit ihrem ersten Vornamen mit ihrem zweiten Vornamen oder bei mehr als zwei Vornamen mit einem anderen Vornamen gerufen. Im persönlichen Umfeld ist z. B. bekannt, dass jemand mit den Vornamen Jan Philipp von allen nur Philipp gerufen wird. Außenstehende wie insbesondere Unternehmen und Behörden verwenden jedoch regelmäßig den ersten Vornamen zur Anrede – im Beispielsfall also Jan. Nicht jeder mit mehreren Vornamen ist darüber glücklich. Insbesondere können sich dadurch auch Verwechslungen ergeben.

 

Ab November können Menschen mit mehreren Vornamen die Reihenfolge neu bestimmen. Zuständig für die sogenannte Vornamensortierung ist in der Regel das Standesamt, das das Geburtenregister für einen führt. Vornamen streichen, sich einen anderen Vornamen geben oder auch nur die Schreibweise bestehender Vornamen ändern, geht jedoch nicht.

 

Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Raumplanung

Das Raumordnungsrecht regelt, wie der Raum auf Landes- und Regionalebene in Deutschland nachhaltig entwickelt werden soll. Ziel ist, dass Räume ihre vielfältigen Aufgaben zum Wohnen und Leben, für Wirtschaft und Verkehr erfüllen können und Freiräume für die Natur verbleiben. Die Raumplanung erfolgt dabei durch die jeweiligen Bundesländer.

 

Unter anderem geht es dabei um den Verlauf von Fernstraßen, Bahntrassen und Hochspannungsleitungen, Ausweisung von Gebieten für Bergbau, Windkraftanlagen und auch zum Naturschutz und Hochwasserschutz. Eine wachsende Herausforderung der Raumplanung ist die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und in Ballungsgebieten. Dabei sind verschiedene Interessen im Raumordnungsverfahren zu berücksichtigen und in Ausgleich zu bringen.

 

Ab 29. November sieht das Raumplanungsgesetz eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren vor. Vernünftige Alternativen sind zu prüfen. Die frühzeitige Gelegenheit zu Stellungnahmen soll insbesondere mehr Verständnis für Großprojekte schaffen. Der Bund kann zum besseren Hochwasserschutz künftig länderübergreifende Pläne aufstellen.

 

Einsicht ins Schuldnerverzeichnis

Gläubiger, die ihre Schuldner ermitteln wollen, können Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nehmen. Eintragungen darin erfolgen insbesondere durch einen Gerichtsvollzieher. Allerdings kann der Einsicht eine Auskunftssperre bzw. ein bedingter Sperrvermerk im Melderegister entgegenstehen. Eine Auskunftssperre setzt voraus, dass die Auskunft für die betroffene Person eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen mit sich bringen kann. Ein bedingter Sperrvermerk erschwert die Auskunft über Menschen in Gefängnissen, in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, zur Behandlung von Suchterkrankungen, zur Aufnahme von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen oder zur Betreuung Pflegebedürftiger oder Behinderter. Hier muss zuerst die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen sein.

 

Ab November muss ein Gerichtsvollzieher Schuldner, für die eine solche Auskunftssperre oder ein bedingter Sperrvermerk besteht, auf Folgendes hinweisen: Macht der Schuldner deren Bestehen gegenüber dem Gerichtsvollzieher glaubhaft, können Dritte und damit Gläubiger nicht seine Wohnsitze bzw. seinen Sitz einsehen. Auch Abdrucke dürfen insoweit nicht erteilt werden.

 

Mindestlöhne in der Pflegebranche

Für Beschäftigte in Pflegebetrieben gelten ab nächstem Jahr höhere Mindestlöhne. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 25 Prozent der vereinbarten Arbeitszeit gemeinsam mit Bezieherinnen und Beziehern von Pflegeleistungen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden. Für von Privathaushalten beschäftigte Pflegekräfte gilt der Mindestlohn jedoch nicht. Das regelt die ab November in Kraft tretende dritte Auflage der Pflegemindestlohnverordnung. Der Mindestlohn steigt danach wie folgt:

  Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
ab 1.1.2018 10,55 Euro pro Stunde 10,05 Euro pro Stunde
ab 1.1.2019 11,05 Euro pro Stunde 10,55 Euro pro Stunde
ab 1.1.2020 11,35 Euro pro Stunde 10,85 Euro pro Stunde

 

Sachkundenachweis im Bewachungsgewerbe

Bis Ende November müssen Personen einen Sachkundenachweis erbringen, wenn sie mit der Durchführung folgender Bewachungsaufgaben beschäftigt werden:

  • Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr (Sicherheitswacht)
  • Schutz vor Ladendieben (Kaufhaus- und Ladendetektive)
  • Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken (Türsteher)
  • Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion
  • Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion

Die aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil bestehende Sachkundeprüfung kann in der Regel bei der örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) abgelegt werden.

 

(Quelle: Anwalt.de / Juristische Redaktion)

 

Wie kann ich eine Lohnpfändung verhindern?

 

                                                             Berlin, 06. Oktober 2017

 

Die Lohnpfändung ist ein beliebtes Instrument in der Zwangsvollstreckung, um Geldforderungen gegen den Schuldner effektiv durchzusetzen. Die Verteidigung gegen eine Lohnpfändung ist vom Prinzip her nur ein Aufschub: Irgendwann muss man die Entscheidung fällen, die dahinterstehende Forderung zu bezahlen oder den Weg eines Insolvenzverfahrens zu beschreiten. Freilich sollte man es erst gar nicht so weit kommen lassen und auch hier gilt: Vorsorge ist besser als Nachsorge: Wer erst bei drohender Zwangsvollstreckung Maßnahmen ergreift, macht sich unter Umständen sogar strafbar.

 

Vereitelung der Zwangsvollstreckung ist strafbar

Achtung: Die Vereitelung einer drohenden Zwangsvollstreckung ist nach § 288 StGB strafbar: So wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseiteschafft.

 

Wenn der Schuldner also bei einer bereits drohenden Zwangsvollstreckung eine Lohnabtretung oder Lohnumschichtung vornimmt, ohne dass ein voller Gegenwert in das Schuldnervermögen gelangt, kann er sich nach § 288 StGB strafbar machen. Voller Gegenwert bedeutet zum Beispiel, wer ein Grundstück verkauft, das einen Wert von 200.000 Euro hat, der muss auch einen Kaufpreis von 200.000 Euro verlangen. Dasselbe gilt auch für den Lohn: Wer zum Beispiel mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass 500 € seines Lohns in nicht pfändbare Dienstleistungen mit geringerem Wert umgewandelt werden, riskiert, sich strafbar zu machen. Grundsätzlich gilt daher, dass höchste Vorsicht bei Maßnahmen angebracht ist, wenn bereits eine Zwangsvollstreckung droht.

 

Lohnabtretung geht vor Lohnpfändung

Das Lästige an der Lohnpfändung ist, dass diese direkt beim Arbeitgeber ansetzt und der gepfändete Lohn erst gar nicht mehr in die Hände des Schuldners gelangt, sondern direkt an den Gläubiger ausbezahlt wird. Da die Lohnpfändung direkt an der Einkommensquelle ansetzt, kommt sie den meisten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zuvor, wie zum Beispiel der Kontopfändung. Allerdings hat die Lohnpfändung gegenüber der Lohnabtretung das Nachsehen: Wird die Lohnabtretung vor der Lohnpfändung dem Arbeitgeber vorgelegt, muss erst die mit der Lohnabtretung gesicherte Forderung getilgt werden, bevor die Lohnpfändung greift. 

 

Die Lohnabtretung ist ein Sicherungsinstrument, das durch Vertrag zwischen Schuldner und einem Dritten entsteht. Ein Beispiel: Der Schuldner kauft auf Raten von einem Dritten ein Fahrzeug. Um die Zahlung der Raten sicherzustellen, vereinbart der Schuldner mit dem Dritten, dass der Schuldner seine pfändbaren Lohnansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber zur Sicherung an den Dritten abtritt. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht notwendig und der Arbeitgeber muss auch nicht darüber in Kenntnis gesetzt werden. Allerdings ist zu beachten, dass viele Arbeitsverträge Klauseln enthalten, die eine Lohnabtretung ausschließen. Soll die Lohnabtretung im Fall des Falles greifen, muss eine etwaige Klausel durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber abbedungen werden. 

 

Lohn in nicht pfändbare Leistungen umwandeln

Die Lohnpfändung läuft ins Leere, wenn der Lohn des Schuldners die Pfändungsfreigrenze nicht übersteigt. So darf die Hälfte der für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens nicht gepfändet werden. Auch dürfen folgende Zahlungen, soweit sie sich im üblichen Rahmen bewegen, nicht gepfändet werden: 

 

Urlaubsgelder, Zahlungen aufgrund eines besonderen Betriebsereignisses, Treugelder, Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder, soziale Zuschüsse für auswärtige Beschäftigungen, Zahlungen für selbst gestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen und Schmutz- und Erschwerniszulagen. Weihnachtsgelder dürfen bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, maximal aber bis in Höhe von 500 Euro nicht gepfändet werden. Wer also solche Leistungen statt eines höheren Nettogehaltes von seinem Arbeitgeber erhält, hat bei einer Lohnpfändung unter dem Strich mehr. 

 

Wechsel der Lohnsteuerklasse

Als Ehepartner hat man die Wahl, in eine andere Steuerklasse zu wechseln. Allerdings darf der Wechsel nicht willkürlich erfolgen. Hat der Schuldner aufgrund seines höheren Einkommens Steuerklasse III, kann er nicht mit dem Ehepartner tauschen und in Steuerklasse V rutschen, mit der Folge, dass er aufgrund der höheren Abzüge möglicherweise sogar unter die Pfändungsfreigrenze rutscht und der andere Ehegatte ein höheres Einkommen hat. In diesem Fall kann der Gläubiger zumindest eine Veranlagung nach Steuerklasse IV verlangen. Allerdings ist auch diese Veranlagung insgesamt für die Ehegatten besser, da dann dem unverschuldeten Ehegatten mehr Netto bleibt und der Schuldner unter die Pfändungsfreigrenze rutschen kann. 

 

Auch kann sich unter Umständen eine Scheidung, insbesondere wenn Kinder vorhanden sind, zumindest finanziell im Gesamtergebnis positiv auswirken: Wenn der unverschuldete Exehepartner alleinerziehend ist, fällt er oder sie in Steuerklasse II und erhält damit mehr Netto, während der Steuerschuldner in Steuerklasse I mit höheren Abzügen fällt. Der Effekt verstärkt sich, wenn der Schuldner zudem einer Übertragung des vollen Kinderfreibetrags auf den unverschuldeten Exehegatten zugestimmt hat: Dann erhält der unverschuldete Ehegatte die vollen Freibeträge und erhält eine höhere Erstattung bzw. noch mehr Netto, während der Schuldner keine Erstattung mehr erhält, die unter Umständen gepfändet werden könnte, bzw. einen geringeren Nettobetrag erhält.

 

(Quelle: Anwalt.de / Juristische Redaktion)

 

Gesetzesänderungen im Oktober...

 

                                                            Berlin, 29. September 2017

 

aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Familienrecht, IT-Recht, Verkehrsrecht

Die Ehe für alle tritt ab Oktober in Kraft.
  • Bald ist die Ehe für alle und damit auch zwischen Mann und Mann oder Frau und Frau möglich.
  • Ebenfalls in Kraft tritt ab Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das vor allem strafbare Äußerungen in sozialen Netzwerken wie insbesondere Facebook verringern soll.
  • Drohnen und andere Fluggeräte brauchen ein Kennzeichen.
  • Für Fahrzeugbesitzer, die ihren fahrbaren Untersatz wieder in Betrieb nehmen wollen oder die, falls es sich um einen Oldtimer handelt, diesen nur saisonal nutzen wollen, wird es hinsichtlich des Kennzeichens dagegen leichter.
  • Das gilt auch für künftige Azubis hinsichtlich des Führens von Ausbildungsnachweisen.
  • Freiheitsentziehende Maßnahmen gegenüber Kindern muss das Familiengericht genehmigen.
  • Seeschiffsbesatzungen erhalten einen erweiterten Kündigungsschutz.

Ehe auch bei gleichem Geschlecht

Ab Oktober ist die sogenannte „Ehe für alle“ möglich, die der Bundestag überraschend vor drei Monaten beschlossen hat. Die Ehe kann dann nicht nur von zwei Personen verschiedenen Geschlechts, sondern auch gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen werden. Auch die Adoption von Kindern wird dadurch für gleichgeschlechtliche Ehepartner ab Oktober möglich. Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner können ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entfällt künftig.

 

Soziale Netze: Gesetz gegen Hetze

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll die öffentliche Verbreitung rechtswidriger Inhalte in großen sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder YouTube verringern. Deshalb wird es auch als Facebook-Gesetz bezeichnet. Erfüllen die Inhalte bestimmte Straftatbestände wie Beleidigung, üble Nachrede, Bedrohung oder Volksverhetzung, müssen die Betreiber diese nach Eingang einer Beschwerde löschen oder sperren. Reagieren die Betreiber nicht innerhalb bestimmter Fristen, droht ihnen ab 2018 ein Bußgeld. Bis dahin gilt für sie eine dreimonatige Übergangsfrist, damit sie ein Beschwerdemanagement aufbauen bzw. ausbauen können.

 

Freiheitsentzug von Kindern

Ab Oktober müssen die Familiengerichte Maßnahmen genehmigen, die die Freiheit von Kindern betreffen. Befindet sich ein Kind danach in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, darf ihm seine Freiheit nicht einfach durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum entzogen werden.

 

Drohnen-Kennzeichen und mehr

Drohnen und andere Fluggeräte sind beliebt. Der Betrieb birgt aber insbesondere beim Absturz auch einige Risiken. Damit Geschädigte den Eigentümer leichter feststellen können, müssen Flugmodelle und unbemannte Flugsysteme ab 250 Gramm Startgewicht ab Oktober eine Kennzeichnung tragen. Der Unterschied zwischen beiden liegt allein im Verwendungszweck und ist nicht etwa technischer Art. Flugmodelle werden zum Sport und in der Freizeit betrieben. Unbemannte Flugsysteme dienen dagegen anderen Zwecken. Eine Kennzeichnungspflicht gilt auch für unbemannte Ballons oder Drachen bei diesen allerdings erst ab einem Startgewicht von 5 Kilogramm. Die Kennzeichnung muss am Fluggerät

  • an sichtbarer Stelle angebracht sein,
  • den Namen und die Anschrift des Eigentümers tragen
  • und dauerhaft und feuerfest sein.

Fehlt die Kennzeichnung, droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro. Erforderlich ist ab Oktober außerdem ein Kenntnisnachweis für das Steuern von unbemannten Fluggeräten mit mehr als 2 Kilogramm Startgewicht. Eine Ausnahme davon gilt nur beim Betrieb auf einem Gelände, auf dem Flugmodelle aufsteigen dürfen und für das eine Aufsichtsperson bestellt worden ist.

 

Fahrzeug-Wiederzulassung auch online

Änderungen ergeben sich auch bei Kennzeichen für Fahrzeuge, die auf dem Boden bleiben. Bereits seit 2015 kann man Fahrzeuge online abmelden bzw. stilllegen. Neben dieser Außerbetriebsetzung ist ab Oktober 2017 auch die Wiederzulassung per Internet möglich. Sie unterliegt allerdings folgenden Einschränkungen:

  • Die Wiederzulassung ist nur auf denselben Fahrzeughalter wie bei der Außerbetriebsetzung möglich.
  • Der Zulassungsbezirk ist ebenfalls derselbe.
  • Die Wiederzulassung kann nur auf das bei der Außerbetriebsetzung für das Fahrzeug reservierte Kennzeichen erfolgen.
  • Der Personalausweis muss eine Online-Ausweisfunktion haben.
  • Die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) muss über einen bei der Außerbetriebsetzung freigelegten Sicherheitscode verfügen.

Als Nächstes soll auch das Umschreiben von Fahrzeugen per Internet möglich werden. Ab wann, ist allerdings noch offen.

 

Saisonale Oldtimer-Kennzeichen

Oldtimer-Besitzer können sich ab Oktober darüber freuen, dass H-Kennzeichen auch als Saisonkennzeichen erhältlich sind. Schließlich verbringen viele Oldtimer den Winter ohnehin in der Garage, damit sie keinen Schaden nehmen. Die pauschale Kfz-Steuer von rund 191 Euro pro Jahr wird dabei anteilig für den Zeitraum des Saisonkennzeichens berechnet, der von zwei bis elf Monaten reichen kann.

 

Digitaler Ausbildungsnachweis

Alle ab Oktober abgeschlossenen Ausbildungsverträge müssen regeln, wie der Ausbildungsnachweis zu führen ist – nämlich schriftlich oder rein elektronisch. Über die Art und Weise darf allerdings allein der Ausbildungsbetrieb entscheiden.

 

Seeschiffsbesatzungen: Anzeigepflicht bei Entlassung

Ab 10. Oktober gelten die Regeln für anzeigepflichtige Entlassungen auch für die Besatzung von Seeschiffen. Die entsprechende Ausnahmeregelung im Kündigungsschutzgesetz entfällt. Arbeitgeber sind danach verpflichtet, der Arbeitsagentur Entlassungen einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern anzuzeigen, bevor sie diese vornehmen. Von einem eventuellen Betriebsrat müssen sie zudem eine Stellungnahme einholen.

 

(Quelle: Anwalt.de / Juristische Redaktion)

 

Inkasso-Forderung: So erkennen Sie Abzocke

 

                                                           Berlin, 22. September 2017

 

Bei Post von einem Inkassounternehmen ist Vorsicht geboten. Es können durchaus echte Forderungen sein, jedoch sind auch Forderungen von Betrügern möglich. So sollten ausstehende Geldforderungen immer genau geprüft werden. An diesen Punkten könnten Sie echte und betrügerische Inkasso-Forderungen erkennen.

Die Briefe können von Telefonhotlines, Internetdiensten oder auch Gewinnspielaktionen stammen. Nicht selten ist der Absender ein Inkassounternehmen, die für seine Auftraggeber das Geld eintreiben wollen. Selbst, wenn sich der Empfänger keiner Schuld bewusst ist, zahlt er – auch wenn die Forderungen keinen Hintergrund haben.

Forderungen prüfen

Bevor man direkt zahlt, sollte man jedoch prüfen, ob die Forderung berechtigt ist. So empfiehlt es sich beim Online-shopping, sofern keine Abbuchungsbestätigung vorliegt, die Kontoauszüge zu prüfen. Hier wäre beispielsweise ein Zahlen-dreher in der Kontonummer möglich. Ist der Betrag korrekt abgebucht worden, muss der Forderung nicht nachgekommen werden.

Es dürfen nur Rechtsanwälte und registrierte Inkasso-unternehmen offene Rechnungen einfordern. Es kann jedoch vorkommen, dass Betrüger im Namen seriöser Inkassofirmen Forderungen stellen. Dafür werden beispielsweise das Logo und die Adresse eines registrierten Inkassounternehmens verwendet, und auf ein Konto im Ausland verwiesen. Sollten hier Zweifel an der Echtheit einer Forderung aufkommen, ist die Nachfrage beim betreffenden Inkassounternehmen (zusätzlich Telefonnummer im Internet recherchieren und nicht die vom Briefkopf verwenden) oder der Verbraucherzentrale sinnvoll.

Unberechtigten Forderungen widersprechen

Sollten sich die Forderungen als seriös jedoch als nicht berechtigt herausstellen, etwa weil die Forderung bereits beglichen wurde, sollte man schriftlich widersprechen.

Bei falschen Mahnungen per E-Mail ist davon abzuraten, auf Links in der Mail zu klicken oder zu antworten. Sonst wird man immer wieder mit derartigen Mails und Forderungen konfrontiert. Stattdessen ist es ratsam, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Die Behörden können dann gegen den Versender ermitteln.

 

Auf berechtigte Forderungen reagieren

Wenn die Forderungen berechtigt sind, sollten sie nicht ignoriert werden. Bei einer Nichtreaktion könnten die Kosten steigen sowie eine Klage oder ein Mahnbescheid eines Gerichts folgen. Auch die Zwangsvollstreckung ist dann nicht ausgeschlossen. Ein rechts-kräftiger Vollstreckungsbescheid kann bis zu 30 Jahre vom Gläubiger eingefordert werden. Eine frühzeitige Auseinander-setzung mit berechtigter Forderung ist daher zu empfehlen.

 

(Quelle: seguras Media GmbH)

 

Gesetzesänderungen im September 2017: Carsharinggesetz, Fahrverbote und mehr

 

Mit Carsharing soll die Parkplatzsuche leichter werden. Gerichte dürfen künftig mehr Fahrverbote verhängen – aber nicht deshalb. Endlich geregelt ist außerdem die Ausbildung zum zertifizierten Mediator. Änderungen an Sportanlagen werden mit Blick auf die Einhaltung des Lärmschutzes leichter. Neue Staubsauger müssen weniger Leistung haben, aber auch eine Mindestlaufleistung durchhalten. Trächtige Tiere und Pelztiere werden stärker geschützt. Und nicht zuletzt kostet die Luftsicherheit mehr Geld.

 

Bestrafung mit Fahrverbot ausgeweitet

Bereits seit dem 24. August gilt ein verschärftes Strafrecht. Gerichte können danach ein Fahrverbot weitaus öfter verhängen. Der für ein Fahrverbot notwendige Zusammenhang einer Straftat mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs ist entfallen. Straftäter müssen allgemein mit einem Fahrverbot rechnen. Dahinter steht der Gedanke, dass das Abgeben des Führerscheins oft mehr beeindruckt als eine Geldstrafe.

 

Bisher wurde das Fahrverbot mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Nun ist das erst der Fall, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von einem Monat seit Eintritt der Rechtskraft.

 

Parkerleichterungen fürs Carsharing

Carsharing wächst rasant. Auch die Fahrzeughersteller haben den Trend zur gemeinsamen Nutzung eines Autos erkannt und bieten Carsharing an. Laut dem Bundesverband CarSharing e.V. ersetzt ein Carsharingfahrzeug in innenstadtnahen Wohngebieten bis zu 20 private Pkw. Weniger Pkw bedeutet mehr Platz. Dennoch sind Parkplätze in vielen Städten rar. Das ist auch für Carsharing-Nutzer ein Problem, wenn sie ein Carsharingfahrzeug abstellen wollen. Hier will das neue Carsharinggesetz helfen, indem es eindeutig als solche erkennbaren Carsharingfahrzeugen Vorrechte beim Parken einräumt. Die Fahrzeuge bestimmter Carsharinganbieter dürfen danach auf entsprechend gekennzeichneten Parkflächen ausschließlich bzw. kostenlos stehen. Damit die Anbieter diese Parkprivilegien erhalten, muss ihr Angebot und ihre Fahrzeugflotte bestimmte Bedingungen erfüllen, z. B. eine rund um die Uhr mögliche Fahrzeugbuchung, -abholung und -rückgabe, Kurzzeitnutzungen von mindestens 1 Stunde und eine regelmäßige Fahrzeugwartung.

 

Ausbildung zertifizierter Mediatoren

Die Mediation kann Streit schlichten, bevor er eskaliert. Bereits seit 2012 gilt das Mediationsgesetz, das diese Methode der Streitschlichtung fördern soll. Die Ausbildung zum Mediator blieb jedoch bislang ungeregelt. Nach über 5 Jahren tritt nun ab September die Verordnung über die Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren in Kraft. Der Ausbildungslehrgang umfasst mindestens 120 Präsenzzeitstunden. Wer ihn erfolgreich absolviert, darf sich anschließend als zertifizierter Mediator bezeichnen. Mediatoren, die bereits eine frühere Ausbildung durchlaufen haben, können den Titel ebenfalls erlangen. Wer sich dauerhaft als zertifizierter Mediator bezeichnen möchte, muss sich regelmäßig fortbilden.

 

Lärmschutz bei Sportanlagen

Ab 8. September gilt eine neue Sportanlagenlärmschutzverordnung, die für Betreiber von Sportanlagen und deren Nachbarn relevant ist. Neu sind dabei Lärmgrenzen in urbanen Gebieten. Dabei handelt es sich um einen neuen Baugebietstyp, der die Schaffung von Wohnraum erleichtern soll. In urbanen Gebieten ist insofern sowohl das Wohnen wie die Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen – wie z. B. Sportanlagen – erlaubt, wenn sie die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Die Nutzung muss nicht im Gleichgewicht sein. Angesichts dieser Zusammensetzung sind die zulässigen Lärmgrenzen in urbanen Gebieten etwas höher als etwa in Wohngebieten.

 

Die Verordnung beinhaltet zudem eine neue Möglichkeit, dass Behörden trotz Änderungen der Sportanlage keine Ruhezeiten festsetzen müssen, solange sich die Lautstärke um weniger als 5 Dezibel erhöht. Die neue Anlage 2 listet auf, welche Veränderungen das sind wie beispielsweise das Auswechseln von Belägen auf Sport- und Spielflächen, der Neubau von Vereinsheimen oder die Einrichtung von Sport- und Spielflächen.

 

Staubsauger nur noch bis 900 Watt

Die zulässige Leistung neuer Staubsauger sinkt ab September erneut aufgrund der EU-Ökodesign-Verordnung. Nach der ersten Beschränkung auf maximal 1600 Watt vor drei Jahren dürfen dann nur noch Staubsauger mit maximal 900 Watt verkauft werden. Die Geräte müssen zudem leiser als 80 Dezibel sein. Der Motor muss mindestens 500 Arbeitsstunden halten. Und nicht zuletzt muss auch die Saugleistung gewährleistet sein.

 

Erlaubnis zur Pelztierhaltung

Das Halten vieler Pelztiere wird erlaubnispflichtig. Konkret geht es um die Arten

  • Nerz,
  • Iltis,
  • Rotfuchs,
  • Polarfuchs,
  • Sumpfbiber,
  • Chinchilla und
  • Marderhund.

Die Tiere dürfen zum einen nicht der Natur entnommen sein. Zum anderen gelten Regeln für die Haltung.

 

Schlachtung trächtiger Tiere

Mit der Ausnahme von Schafen und Ziegen dürfen im letzten Drittel der Trächtigkeit befindliche Säugetiere nicht zur Schlachtung freigegeben werden. Ausnahmen davon gelten wiederum bei Tierseuchen oder wenn ein Tierarzt Gründe feststellt, die die Schlachtung rechtfertigen. Der Tierarzt muss dem Tierhalter die Untersuchung sofort bescheinigen. Den Schein muss man für drei Jahre aufbewahren.

 

Neue Luftsicherheits-Gebührenverordnung

Das Luftsicherheitsgesetz wurde einst infolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassen. Ab 3. September gilt für im Zusammenhang damit erbrachte Behördenleistungen eine neue Gebührenverordnung, um die Gebührenerhebung zu vereinheitlichen. Davon betroffene Unternehmen müssen danach mit höheren Gebühren rechnen.

 

(Quelle: Anwalt.de / Juristische Redaktion)

 

Gesetzesänderungen im August 2017: Krankenversicherung für Rentner, Mieterstrom und mehr...

 

Mieter kommen einfacher und günstiger an den in ihrem Mietshaus oder in der Nähe davon erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien. Für die Entsorgung von Gewerbeabfällen und wassergefährdenden Anlagen, zu denen auch Ölheizungen zählen, gelten strengere Vorschriften. Rentner kommen zudem leichter in den Genuss der Krankenversicherung für Rentner und sparen damit Geld.

 

Nutzung von Mieterstrom

Von der Energiewende sollen auch Mieter und nicht nur Hauseigentümer und Anlagenbetreiber profitieren. Dafür sorgen sollen die bereits seit 25. Juli geltenden Regelungen zum Mieterstrom. Mieter können dadurch Strom aus Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken in Mietshäusern für sich nutzen. Das war auch bisher schon möglich, für Mieter aber finanziell unattraktiv. Denn sie mussten die volle EEG-Umlage von derzeit 6,8 Cent/kWh auf den bezogenen Strom zahlen. Diese Kosten mildert das Mieterstromgesetz durch einen Zuschuss. Der ist insbesondere von der Anlagengröße abhängig und beträgt zwischen 2,11 Cent/kWh und 3,7 Cent/kWh. Die Förderung gibt es nur für Anlagen mit maximal 100 Kilowatt Leistung. Laut Bundeswirtschaftsministerium kann der Mieterstrom bis zu 3,8 Millionen Wohnungen mit Strom versorgen.

 

Gewerbeabfälle besser trennen und dokumentieren

Aufgrund der neuen Gewerbeabfallverordnung müssen Gewerbetreibenden ihren Müll ab August noch sorgfältiger trennen. Zu trennen sind nun neben Papier, Glas, Kunststoff, Metall und Bioabfällen auch Holz und Textilien. Ausnahmen gelten für geringe Mengen, die bei 50 kg je Abfallart pro Woche liegen, ansonsten gelten die bisherigen Regeln für die Entsorgung.

 

Mehr Verwertung statt Verbrennung ist das dabei verfolgte Ziel. Die Regeln gelten für alle 3,6 Millionen gewerblichen Unternehmen in Deutschland vom Autohaus bis zum Zeltverleih. 40 Millionen Tonnen gewerblicher Abfall fallen jedes Jahr an, rund 7 Millionen Tonnen davon als Gemisch. Ein hoher Anteil daran entsteht auf Baustellen. Die Baubranche ist zudem von den neuen Abfallvorschriften besonders betroffen. Denn Bau- und Abbruchabfälle müssen künftig vor Ort noch genauer nach einzelnen Bestandteilen sortiert und getrennt werden. Konkret betrifft das nun auch Baustoffe auf Gipsbasis, Bitumengemische, Dämmmaterial und Holz zusätzlich zu Beton, Fliesen, Glas, Keramik, Kunststoffe, Metalle und Ziegel.

 

Unternehmen müssen den anfallenden Müll nicht nur trennen, sie müssen das Vorgehen und wo der Abfall landet auch umfangreich dokumentieren. Bei Bau- und Abbruchmaßnahmen mit max. 10 Kubikmetern anfallenden Abfällen entfallen die Dokumentationspflichten.

 

Hilfreich zur Dokumentation sind unter anderem Pläne, Fotos, Lieferscheine und Rechnungen. Die Dokumentation ist der Abfallbehörde auf Verlangen vorzuzeigen. Dennoch müssen Unternehmen auch diese Abfälle künftig dokumentieren. Härtefallregelungen existieren, wenn die Trennung technisch nicht möglich ist, weil z. B. der Platz für entsprechende Container vor Ort fehlt. Ausnahmen sind außerdem bei wirtschaftlich unzumutbarem Aufwand möglich, weil Kosten und Nutzen beispielsweise in keinem Verhältnis stehen. Die Anforderungen daran sind jedoch hoch.

 

Neue Anforderungen auch für Ölheizungen

Ebenfalls ab August gilt die Verordnung zum Umgang mit Anlagen, die wassergefährdende Stoffe enthalten. Das betrifft neben gewerblichen Anlagen wie Raffinerien, Tankstellen, Biogasanlagen, und Jauche-, Gülle und Silageanlagen auch private Ölheizungen. Die Verordnung bringt zahlreiche neue Anforderungen an entsprechende Anlagen. Den größten Anteil machen unter ihnen die rund 11 Millionen Ölheizungen aus. Wer diese betreibt, muss die Dichtheit der Anlage und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig überwachen. Außerdem wird die regelmäßige Prüfpflicht durch Sachverständige ausgeweitet. Oberirdische Heizöltanks mit mehr als 1000 l Volumen dürfen künftig nur Fachbetriebe errichten, instandsetzen, reinigen und stilllegen.

 

Einfacherer Zugang zur Krankenversicherung der Rentner

Rentner und baldige Rentner, die bereits einen Antrag gestellt haben, können ab August eine Gesetzesänderung in der Krankenversicherung für Rentner zum finanziellen Vorteil nutzen. Dabei geht es um die sogenannte 9/10-Regelung. Danach sind Bezieher einer gesetzlichen Rente auch gesetzlich krankenversichert, wenn sie in der Zeit zwischen ihrer ersten aufgenommenen Erwerbstätigkeit bis zur Stellung ihres Rentenantrags in der zweiten Hälfte ihres bis dahin bestehenden Erwerbslebens zu 9/10-teln in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren. Wer mit 18 Jahren ins Berufsleben gestartet ist und mit 63 Jahren die Rente beantragt, hat 45 Jahre gearbeitet. Diese Zeit ist durch 2 zu teilen, was 22,5 Jahre ergibt. Von diesen 22,5 Jahren muss jemand in der zweiten Hälfte mindestens 9/10, also 20,25 Jahre oder 20 Jahre und 3 Monate gesetzlich krankenversichert gewesen sein. Dann besteht ein Anspruch auf die sogenannte Krankenversicherung der Rentner. Vorteil: Die Krankenversicherung der Rentner ist günstiger als die Alternative einer freiwilligen Krankenversicherung oder einer privaten Krankenversicherung.

 

Die ab August geltende Änderung beseitigt dabei einen Nachteil, der besonders Frauen trifft, da sie sich regelmäßig um die Erziehung von Kindern gekümmert haben. Pro Kind werden danach 3 Jahre auf die für das Erreichen der 9/10-Regelung maßgebliche Zeit angerechnet. Das gilt sowohl für alte wie ab August neu hinzugekommene Rentner.

 

(Quelle: Anwalt.de/Juristische Redaktion)

 

Vorsicht Insolvenz - was müssen Sie beachten?

 

Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.

 

Die Insolvenz trifft im Regelfall nicht nur die pleitegegangenen Personen und Unternehmen selbst, sondern viele weitere Personen und Institutionen. So sind z. B. Arbeitnehmer, Eigentümer, Leitungsorgane, Zulieferer und Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens betroffen, ebenso wie seine Schuldner, Banken und letztlich sogar der Staat. 

 

Sie alle haben in der Insolvenz verschiedene Rechte und Pflichten. Die juristische Redaktion von anwalt.de klärt deshalb den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Rechtsfragen zur Insolvenz. Was bedeutet Insolvenz, wer kann und muss Insolvenz beantragen, was bezweckt das Insolvenzverfahren, welche Verfahrensarten unterscheidet man und wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?  

 

Was bedeutet Insolvenz?

 

Vom Wortursprung her bedeutet „Insolvenz“ so viel wie „sich nicht lösen können“. Ein Insolvenzverfahren kommt daher immer dann in Betracht, wenn ein Unternehmen oder eine private Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst von ihren Schulden zu befreien. Das insolvente Unternehmen bzw. die pleitegegangene Person wird im Insolvenzverfahren als Schuldner bezeichnet. Die meisten Rechtsvorschriften zur Insolvenz findet man heute in der Insolvenzordnung (InsO), die seit 1999 die wesentlichen Verfahrensregeln enthält. 

 

Was bezweckt das Insolvenzverfahren?

 

Ausgangspunkt für das Insolvenzverfahren ist die bittere Erkenntnis, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr genügend Vermögen besitzt, um all ihre Rechnungen zu begleichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es deshalb, zwischen den überschuldeten oder zahlungsunfähigen Personen und deren Gläubigern einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hierzu wird das Vermögen, das nicht für alle ausreicht, in einem geordneten Verfahren verwertet und der Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt.

 

Bis zur Reform des Insolvenzrechts 2012 ging es im Insolvenzverfahren immer darum, das insolvente Unternehmen aufzulösen und damit vom Markt zu nehmen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat 2012 aber Alternativen eingeführt, um Unternehmen eine Chance zu bieten, die Insolvenz zu überleben. Hierzu gehört z. B. der Insolvenzplan oder das Schutzschirmverfahren. In unserem Rechtstipp über Firmeninsolvenzen erfahren sie mehr zu diesen Verfahren. 

 

Welche Insolvenzformen gibt es?

 

Bei der Insolvenz gibt es verschiedene Verfahren. So unterscheidet man z. B. das Regelinsolvenzverfahren vom Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur von natürlichen Personen durchlaufen werden kann. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der redliche Schuldner die Möglichkeit bekommt, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Privatinsolvenz. Alle anderen Insolvenzverfahren gehören zu den Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen, die keine Verbraucherinsolvenz betreiben können.  

 

Wer ist insolvenzfähig?

 

Die Insolvenzfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu sein. Nach der Insolvenzordnung (InsO) sind juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Verein, Stiftung), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG, PartG) und natürliche Personen insolvenzfähig. Daneben gibt es spezielle Regeln für einen Nachlass oder die Gütergemeinschaft einer Ehe, die als Sachgemeinschaften ebenfalls insolvenzfähig sind. 

 

Wann kann Insolvenz beantragt werden? 

 

Ein Insolvenzverfahren kann immer dann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Das Gesetz gibt hierzu mit der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (nur für juristische Personen) drei mögliche Gründe vor. Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Frage abzielt, ob genügend Geldmittel vorhanden sind, nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen in Blick. 

 

Wann diese Eröffnungsgründe vorliegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung in einer umfangreichen Rechtsprechung genauer definiert. In der Praxis werden häufig Gutachter beauftragt, da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar rechtliche Begriff sind, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse z. B. im Bereich der Bilanzierung notwendig sind, um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist. 

 

Wer kann bzw. muss Insolvenz beantragen?

 

Einen Insolvenzantrag können verschiedene Personen stellen, wobei einige von ihnen sogar dazu verpflichtet sind. Damit der Antrag ein wenig seinen Schrecken verliert, heißt er seit der Reform des Insolvenzrechts 2012 nicht mehr Insolvenzantrag, sondern Eröffnungsantrag. 

 

Eigenantrag

 

Antragsberechtigt ist zunächst der Insolvenzschuldner. Da er den Antrag selbst stellt, nennt man diesen Eröffnungsantrag Eigenantrag. 

 

Fremdantrag

 

Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner, sondern grundsätzlich auch von jedem seiner Gläubiger gestellt werden. In diesem Fall bezeichnet man den Antrag als Fremdantrag, da er nicht vom Schuldner selbst, sondern von einer fremden Person gestellt wird. 

 

Die rechtlichen Hürden für einen erfolgreichen Fremdantrag sind aber sehr hoch, denn der Gläubiger muss nicht nur ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben, sondern auch seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Als Glaubhaftmachung bezeichnet man eine abgeschwächte Form des Beweises, bei dem es ausreicht, den Richter zu überzeugen, dass die zu beweisende Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Aber auch das ist hinsichtlich des Eröffnungsgrundes schwierig, da Außenstehenden regelmäßig die notwendigen firmeninternen Informationen fehlen. Das schlichte Nichtzahlen der Rechnung oder die vergebliche Zwangsvollstreckung reicht als Indiz für die Glaubhaftmachung noch nicht aus. 

 

Antragspflicht

 

Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Da juristische Personen vom Recht künstlich geschaffen wurden, sind sie selbst nicht handlungsfähig. Daher trifft die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ihre Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.). In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein. 

 

Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, hat das ernste juristische Folgen. Strafrechtlich handelt es sich um den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Zivilrechtlich haften die Leitungsorgane für den entstandenen Schaden mit der Folge, dass sie alle Vermögensschäden aus der Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen begleichen müssen. 

 

Wie läuft das Insolvenzverfahren ab? 

 

Das Insolvenzverfahren gliedert sich in verschiedene Phasen, wobei die zentrale Unterscheidung zwei Abschnitte definiert: das Eröffnungsverfahren und das (eröffnete) Insolvenzverfahren.

 

Eröffnungsverfahren

 

Im Eröffnungsverfahren, das in der Regel etwa drei Monate dauert, wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen. Hierzu gehören nicht nur die Insolvenzfähigkeit des Schuldners und das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes, sondern es muss zudem noch genügend Vermögen vorhanden sein, um die Kosten der Insolvenz (Gerichtskosten, Vergütung des Insolvenzverwalters) zu begleichen. Dieses Mindestvermögen nennt man verfahrenskostendeckende Masse. Zusätzlich zu dieser Prüfung kann das Insolvenzgericht verschiedene Sicherungsmaßnahmen anordnen, um zu verhindern, dass sich die Vermögenslage weiter verschlechtert. Hierzu wird z. B. ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Das Eröffnungsverfahren endet damit, dass das Insolvenzgericht eine Entscheidung trifft und entweder das Insolvenzverfahren eröffnet oder den Antrag ablehnt. 

 

Eröffnetes Insolvenzverfahren

 

Der Eröffnungsbeschluss ist eine wichtige Zäsur, denn spätestens ab diesem Zeitpunkt ändern sich die Machtverhältnisse und das Unternehmen darf keine eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten mehr ausführen. Bei einer Firmeninsolvenz ist dann bspw. die Geschäftsleitung vollständig entmachtet. Stattdessen erhält der Insolvenzverwalter alle rechtlichen Befugnisse. 

 

Im ersten Schritt prüft, bilanziert und verwaltet der Insolvenzverwalter das gesamte Vermögen des Insolvenzschuldners, was man insolvenzrechtlich als die vorhandene Masse bezeichnet. Diese Masse wird sich im Laufe des Insolvenzverfahrens verändern, denn der Insolvenzverwalter versucht in der Folgezeit, diese weiter anzureichern, indem er z. B. offene Forderungen einzieht, durch die Fortführung des Betriebs Gewinne erwirtschaftet oder Ansprüche gegen die Gesellschafter geltend macht. Zeitgleich stellt er fest, wer zu den Gläubigern des insolventen Unternehmens gehört. Hierzu müssen die Gläubiger ihre Forderung schriftlich oder elektronisch beim Insolvenzverwalter anmelden und sowohl den Grund als auch die Höhe der Forderung angeben. Anschließend werden die Erlöse an die Gläubiger verteilt (Befriedigung der Gläubiger).  

 

Bei der Befriedigung der Gläubiger unterscheidet die Insolvenzordnung fünf Gläubigergruppen, die nacheinander befriedigt werden. Bildlich gesprochen werden die Forderungen der Gläubiger nach den Gruppen sortiert in einem Topf gesammelt, in den die verteilbare Masse wie Wasser gegossen wird. Je weiter unten eine Forderung steht, desto höher ist ihre Quote in der Insolvenz. In der Regel erhalten Massegläubiger so 100 % ihrer Forderung, Insolvenzgläubiger 5 % und nachrangige Gläubiger 0 %. Die Quote, die man als Gläubiger in einem Insolvenzverfahren erhält, ist damit eher gering. 

 

(Quelle: Anwalt.de/Juristische Redaktion)

 

Mehr Elterngeld wegen Urlaubs- und Weihnachtsgeld?

 

Welche Bezüge erhöhen das Elterngeld? Diese Frage beschäftigt viele Betroffene. Nun ist aber klar: Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bleiben bei der Berechnung des Elterngeldes unberücksichtigt.

 

Bleibt ein Elternteil zu Hause, um sich um den neugeborenen Nachwuchs zu kümmern, kann er in dieser Zeit logischerweise nicht arbeiten. Vater und Mutter haben daher unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Elterngeld – Basiselterngeld und ElterngeldPlus. Doch wie wird das Elterngeld berechnet? Das Bundessozialgericht (BSG) hat diesbezüglich vor wenigen Tagen ein relevantes Urteil gefällt: Danach erhöhen einmal jährlich gezahlte Beträge wie das Urlaubsgeld oder das Weihnachtsgeld das Elterngeld nicht.

 

Streit um Höhe des Elterngeldes

 

Nach der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2014 blieb eine junge Mutter zu Hause und kümmerte sich um ihr Kind. Sie erhielt in dieser Zeit Elterngeld – wie der jungen Mutter jedoch auffiel, hatte die zuständige Behörde bei der Berechnung des Elterngeldes das jeweils einmal jährlich gezahlte Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld unberücksichtigt gelassen.

 

Die Frau war jedoch der Ansicht, dass auch das 13. und 14. Monatsgehalt zur Berechnung des Elterngeldes herangezogen werden müssen. Schließlich stehe in ihrem Arbeitsvertrag, dass die beiden Beträge zum Jahresgrundgehalt gehören und hiervon jeweils 1/14 ausmachen. Beschäftigte mit einem 13. und 14. Monatsgehalt würden ansonsten schlechter behandelt als Angestellte, die innerhalb von 12 Monaten das gleiche Gehalt erhalten. Sie zog daher vor Gericht und verlangte die Berücksichtigung des im Jahr 2013 erhaltenen Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeldes bei der Berechnung des Elterngeldes.

 

Mutter kann nicht mehr Elterngeld verlangen

 

Das BSG entschied, dass Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld – sofern beide Beträge nur einmal im Jahr gezahlt werden – keine laufenden Bezüge darstellen und daher bei der Berechnung von Elterngeld außer Betracht bleiben.

 

Zwar hatte noch die Vorinstanz – das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – entschieden, dass die Arbeitsvertragsparteien das 13. und 14. Monatsgehalt einvernehmlich zum Jahresgrundgehalt hinzugerechnet hatten. Die beiden Beträge müssten daher auch Auswirkungen auf die Höhe des Elterngeldes haben. 

 

Das BSG war jedoch anderer Ansicht: Elterngeld wird für höchstens 14 Monate gezahlt und beträgt bis zu 67 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens des nichtselbstständig beschäftigten Elternteils, das dieser in den letzten 12 Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes erhalten hat. Lohnsteuerrechtlich als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen dagegen bleiben nach § 2c I 2 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) unberücksichtigt. Hierzu gehören unter anderem das 13. und 14. Monatsgehalt, einmalige Abfindungen, Gratifikationen, Urlaubsgelder oder Weihnachtszuwendungen.

 

Im vorliegenden Fall hatte die junge Mutter im Jahr 2013 das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld jeweils nur einmal erhalten – nämlich anlassbezogen vor dem Urlaub und vor Weihnachten. Diese Einnahmen stellten deshalb keine laufenden, sondern lediglich sonstige Bezüge dar. Die zuständige Behörde hatte sie aus diesem Grund zu Recht nicht bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt.

 

(BSG, Urteil v. 29.06.2017, Az.: B 10 EG 5/16 R

Quelle: Anwalt.de/Juristische Redaktion)

 

Versicherungsrecht: Was tun bei Schäden durch Sturm und Gewitter?

 

Unwetter haben in der Nacht zum Freitag schwere Schäden angerichtet. Zwei Menschen starben. Tornados rissen an verschiedenen Orten Bäume um und deckten Dächer ab. Starkregen sorgte für Überschwemmungen. Vor allem Niedersachsen und Nordhessen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin wurden getroffen. Am Hamburger Flughafen und den Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel war der Flugverkehr zeitweise stark eingeschränkt. Betroffen waren auch Bahnhöfe unter anderem in Hannover. Viele Bahnreisende strandeten. Auf der Strecke von Düsseldorf nach Berlin kommt es aufgrund von Reparaturarbeiten weiter zu Behinderungen. Vorausging den heftigen Gewittern der bislang heißeste Tag des Jahres. Mit 37,1 Grad wurde im in Rheinland-Pfalz gelegenen Andernach die höchste Temperatur gemessen.

 

Schaden durch Hagel besonders groß

 

Durch das warme Klima kann die Luft mehr Wasser aufnehmen. Der entscheidende Faktor für die Gewitterstärke. Die Folge: Abgedeckte Dächer, umgestürzte Bäume, Überschwemmungen wegen kräftiger Niederschläge, Brände durch Blitzeinschlag, im schlimmsten Fall komplett zerstörte Häuser und Autos, für die nur noch der Abriss oder die Verschrottung in Frage kommt verursachen regelmäßig Millionenschäden. Besonders teuer wird es für Versicherungen dennoch bei Hagel, da er viele Pflanzen, Fahrzeuge und Gebäude besonders stark schädigt: Doch welche Versicherung zahlt dann eventuell und wie ist vorzugehen bei Schäden am Haus, Auto oder der Gesundheit?

 

Versicherungen zahlen bei Sturmschäden ab Windstärke 8

 

Im Schadensfall stellt sich vor allem die Frage, ob und eventuell welche Versicherung dafür aufkommt. Die dafür notwendige Windstärke, ab der Versicherer einen Sturm annehmen, ist 8. Im Zweifel hilft eine Nachfrage beim Deutschen Wetterdienst, ob am Schadensort Windgeschwindigkeiten von mehr als 61 km/h herrschten. Ein Tornado erfüllt diese Voraussetzungen in jedem Fall.

 

Verschiedene Versicherungen zuständig

 

Bei Gewitterschäden rund ums Haus kommt es darauf an, ob diese am Gebäude oder an dessen Einrichtung entstanden sind. Dabei gilt: Schäden an einer Immobilie und allem, was mit ihr in fester Verbindung steht, zahlt die Gebäudeversicherung. Dazu gehören unter anderem das Dach, Wände, Decken und Fenster aber auch feste Einbauten wie Heizung und Küche. Regnet es herein, weil – wie bei Stürmen besonders häufig – das Dach abgedeckt wurde, sind Folgeschäden mitumfasst.

 

Schäden an der Einrichtung, zu der beispielsweise Möbel und Haushaltsgeräte gehören, übernimmt hingegen die Hausratversicherung. Als reine Sachversicherungen übernehmen Gebäudeversicherung und Hausratversicherung allerdings keine Personenschäden. Auch Schäden an Sachen Dritter sind nicht umfasst.

 

Hagel, Blitz und Überschwemmung

 

Zu typischen Schäden im Rahmen eines Gewitters zählen neben Sturm, Blitzeinschlag, Hagel und Überschwemmungen. Wenn der Blitz ins Haus einschlägt, übernehmen Hausrat- bzw. Gebäudeversicherungen, diese Schäden, weil der Versicherungsschutz sie als atmosphärisch bedingte Elektrizität regelmäßig beinhaltet.

 

Versichert sind auch Schäden durch Hagel. Welche Versicherung einspringt, hängt auch hier davon ab, was beschädigt wurde. So fallen etwa durch Hagel zerstörte Fensterscheiben und Rollläden in den Bereich der Gebäudeversicherung. Regnet es durch das kaputte Fenster herein sind dadurch bedingte Schäden an der Einrichtung durch die Hausratversicherung abgedeckt.

 

Läuft hingegen der Keller durch Starkregen voll, reicht die normale Hausrat- oder Gebäudeversicherung nicht mehr. Diese Versicherungsarten decken regelmäßig nur Schäden durch Leitungswasser ab. Bei Schäden durch Grundwasser oder Hochwasser hilft daher nur eine erweiterte Elementarschadenversicherung. Diese wird zusätzlich zur Gebäudeversicherung angeboten. In Risikogebieten mit häufigem Hochwasser lassen sich solche Elementarschäden allerdings häufig gar nicht versichern. Versicherungen bieten sie bei zu hoher Gefahr gar nicht an oder verlangen unwirtschaftlich hohe Versicherungsprämien.

 

Immobilieneigentümer in der Pflicht

 

Für Fälle, in denen hingegen Menschen verletzt oder fremde Sachen beschädigt wurden, ist unter Umständen eine Haftpflichtversicherung zuständig. Denn Haus- und Grundstückseigentümer sind grundsätzlich für Gefahren verantwortlich, die von ihrem Grund und Boden ausgehen. Das gilt insbesondere auch, wenn Städte und Gemeinden Grundbesitzer sind. Bei allzu sorglosem Umgang verletzen sie sonst ihre Verkehrssicherungspflicht. Typische Beispiele dafür sind morsche Bäume und Dächer in schlechtem Zustand oder mit fehlerhafter Eindeckung. Eine Entlastung für Schäden durch umstürzende Bäume, herabfallende Äste und umherfliegende Ziegel bringt dann nur der Nachweis einer regelmäßigen Kontrolle.

 

Von der Kontrollpflicht vollkommen frei werden Eigentümer selbst dann nicht, wenn sie Dritte wie etwa Mieter beauftragt haben, nach dem Rechten zu sehen. Außerdem muss in solchen Fällen, in denen eine Immobilie nicht vom Eigentümer selbst bewohnt wird, eine Gebäudehaftpflichtversicherung vorhanden sein. Denn die private Haftpflichtversicherung leistet nur bei selbst genutzten Gebäuden.

 

Kaskoversicherung bei Fahrzeugschäden

 

Umgefallene Bäume und umherfliegende Gegenstände ziehen oft besonders Fahrzeuge in Mitleidenschaft. Für solche Fahrzeugschäden ist in der Regel die Kaskoversicherung zuständig. Die Teilkasko zahlt allerdings nur, wenn der Sturm unmittelbar zu einem Schaden geführt hat. Bei Schäden am Auto durch einen entwurzelten Baum also nur, wenn er auf das Auto gefallen ist. Ist man in einen solchen hineingefahren oder beim Ausweichversuch im Graben gelandet, hilft hingegen nur die Vollkaskoversicherung.

 

Auch Hagelschäden am Fahrzeug sind von der Teilkasko abzüglich einer vereinbarten Selbstbeteiligung gedeckt. Dies betrifft Schäden, den der Hagel an Lack, Blech, Glas und Kunststoff verursacht. Zu einer Rückstufung kommt es im Übrigen nicht. Besteht eine Vollkaskoversicherung, gilt der Hagelschaden als Teilkaskoschaden. Wichtig ist es in jedem Fall, der Versicherung den Schaden unverzüglich zu melden. Die Versicherungsgesellschaft kann bei vielen hagelgeschädigten Versicherern in einer Region auch dazu auffordern, das Fahrzeug zur Begutachtung in eine Werkstatt zu bringen, damit der Gutachter nicht zu jedem Versicherer persönlich kommen muss.

 

Zu Streit mit der Versicherung kommt es bei Hagelschäden nicht selten danach über den Umfang der notwendigen Reparaturen. Hier gibt es inzwischen verschiedene Reparaturverfahren, die sich im Aufwand und damit im Preis unterscheiden. Vor einer deshalb erhobenen Klage auf Versicherungsleistung schreiben Versicherungsbedingungen häufig ein vorher durchzuführendes Sachverständigenverfahren vor – so auch die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB). Liegen die AKB dem Versicherungsvertrag zugrunde, entscheidet zunächst ein Sachverständigenausschuss über das Wie der Versicherungsleistung hinsichtlich Schadenshöhe, Wiederbeschaffungswert und Umfang der notwendigen Reparaturarbeiten. Eine Pflicht, das Auto reparieren zu lassen, besteht im Übrigen nicht. Versicherte können die Versicherungsleistung auch anderweitig verwenden. Das kann allerdings zu Problemen mit der Versicherung führen, sollte es noch einmal zu einem Hagelschaden kommen.

 

Vorsicht mit vorschnellen Reparaturen

 

In der Regel muss der Versicherungsnehmer den Eintritt eines Versicherungsfalls beweisen. Neben der unverzüglichen Schadensmeldung sollte man deshalb immer Fotos und Videos vom Schaden machen und Zeugen hinzuziehen. Außerdem ist dringend anzuraten, die Schadenstelle nicht zu verändern, bevor die Versicherung den Versicherungsfall feststellen konnte. Sonst kann sie ihre Leistung verweigern. Einer besonderen Belehrung des Versicherten darüber vorab bedarf es übrigens nicht.

 

Ausnahmsweise sind Reparaturen unschädlich, wenn diese unumgänglich sind, weil sonst weitere Schäden drohen. Gerade dann muss das Schadensbild aber zumindest nachvollziehbar festgehalten werden. Beschädigte Sachen sind aufzubewahren.

 

Versicherung erlaubte Reparaturen bereits nach Besichtigung

 

Veränderungen können aber auch in anderen Fällen folgenlos für einen Versicherten bleiben, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken zeigt. Die Klägerin verlangte darin von ihrer Gebäudeversicherung die Übernahme von Schäden an ihrem Vordach. In dem Fall ging es zwar um Schneelasten, die zum Einsturz des Daches führten. Die Situation ließe sich aber auf andere Schadensursachen übertragen.

 

Denn daraufhin durch das Loch im Dach eindringendes Wasser beschädigte den darunter liegenden Raum. Die Versicherung verweigerte hier die Leistung, weil die Versicherte Reparaturarbeiten vor der Schadensfeststellung zugelassen habe. Das Gericht sah das anders. Denn die Versicherung selbst habe im konkreten Fall durch ihr eigenes Vorgehen bei der Schadensregulierung den Eindruck erweckt, dass einer Reparatur nichts mehr entgegenstehe.

 

Dazu kam es, weil nach der Schadensmitteilung ein Versicherungsvertreter den Schaden besichtigt hatte. Und in der dabei aufgenommenen Schadensanzeige stand, dass die Schadensstelle möglichst so lange unverändert gelassen werden sollte, bis eine Besichtigung erfolgt sei. Die war mit dem Besuch des Vertreters aber gerade erfolgt. Weitere anderslautende Hinweise gab es nicht. Für die Versicherte war damit die Schadensregulierung klar. Kurz darauf beauftragte sie daher einen Dachdecker und einen Maler mit der Reparatur. Als diese bereits mit ihrer Arbeit begonnen hatten, teilte die Versicherung plötzlich mit, dass erst noch ein Sachverständiger den Schaden begutachten müsse. Nach Ansicht des Gerichts war das zu spät. Die Klägerin durfte aufgrund des vorherigen Verhaltens darauf vertrauen, dass bereits alles geregelt sei. Die Versicherung musste die Reparaturkosten übernehmen.

 

Pflicht zum Schadensbeweis war Versicherter nicht mehr zumutbar

 

Interessante Begleitfolge der fehlerhaften Information: Weil Versicherungen ihren Kunden nach dem Gesetz zu Auskunft und Beratung verpflichtet sind, soweit Versicherte diese erkennbar benötigen, lag eine Verletzung der Beratungspflicht vor. Daraus schloss das Gericht eine Beweisvereitelung der beklagten Versicherung. Die Folge für die Klägerin: Der eigentlich ihr als Versicherter obliegende Schadensbeweis war ihr nicht mehr zumutbar. Bei einer anderen Beurteilung könne sich sonst jeder Versicherer durch eine fehlerhafte Beratung der Pflicht zur Versicherungsleistung entziehen (OLG Saarbrücken, Urteil v. 19.09.2012, Az.: 5 U 68/12-9).

 

(Quelle: Anwalt.de/Juristische Redaktion)

 

Unterhaltsvorschuss: mehr Geld für Alleinerziehende

 

Bleiben Unterhaltszahlungen durch den unterhaltspflichtigen Elternteil aus, kann der alleinerziehende Elternteil für sein minderjähriges Kind einen sog. Unterhaltsvorschuss beantragen.

 

Alleinerziehende können aufatmen: Ab dem 01.07.2017 gelten beim Unterhaltsvorschuss neue Regeln, die Single-Eltern das Leben zumindest in finanzieller Hinsicht etwas erleichtern werden. Die Zahlung des Unterhaltsvorschusses ist nicht mehr auf sechs Jahre beschränkt; auch können nun Kinder bis zu ihrem 18. Lebensjahr auf Antrag einen Unterhaltsvorschuss verlangen, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil mit seinen Zahlungen in Rückstand ist bzw. diese verweigert.

 

Unterhaltsvorschuss: Was ist das?

 

Experten-Tipp:
Wussten Sie schon? Wer Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben will, muß während der gemeinsamen Zeit Absprachen zur Kindesbetreuung dokumentieren. Hier Kindesunterhalt berechnen

Nach der Trennung von ihrem Partner ändert sich das Leben von – nunmehr – Alleinerziehenden um 180 Grad. Sie trifft auf einen Schlag eine Dreifachbelastung, denn sie müssen sich nicht nur allein um den Haushalt sowie die Kindesbetreuung und -erziehung kümmern, sondern auch das nötige Kleingeld verdienen, um finanziell über die Runden zu kommen. 

 

Oft kommt das Problem hinzu, dass der Expartner keinen Kindesunterhalt zahlen kann oder will – Geldnöte sind die Folge. Um Single-Eltern vor Geldsorgen und den Nachwuchs vor Kinderarmut zu bewahren, gibt es jedoch bereits seit 1980 den sog. Unterhaltsvorschuss. Dies ist eine Sozialleistung auf Antrag, mit der die ausfallenden Unterhaltszahlungen wenigstens teilweise ausgeglichen werden sollen. 

 

Das bedeutet aber nicht, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil nun seiner Zahlungspflicht enthoben wäre. Ist der Unterhaltspflichtige leistungsfähig, wird er früher oder später Post vom Sozialleistungsträger bekommen – mit der Aufforderung, die Beträge in Höhe des geleisteten Unterhaltsvorschusses an den Sozialleistungsträger zurückzuzahlen.

 

Bisherige Rechtslage

 

Bislang stand einem Kind dann ein Unterhaltsvorschuss zu, wenn es insbesondere 

  • das 12. Lebensjahr noch nicht beendet hatte, 
  • in Deutschland bei seinem alleinerziehenden Elternteil lebte bzw. dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und 
  • von seinem barunterhaltspflichtigen Elternteil den Mindestunterhalt gar nicht, zum Teil oder nur unregelmäßig erhielt.

Ferner galt die Besonderheit, dass die Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses auf sechs Jahre begrenzt war.

 

Diese Regelungen führten aber regelmäßig zu dem Problem, dass Kinder ab 12 Jahren bzw. nach sechs Jahren keinen Unterhaltsvorschuss mehr verlangen konnten. Dabei nehmen die Geldsorgen Alleinerziehender mit dem Alter des Kindes nicht ab, sondern oftmals sogar zu. Diese Ungleichbehandlung sollte daher mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses beseitigt werden.

 

Was gilt ab dem 01.07.2017?

 

Ab dem 01.07.2017 treten einige wichtige Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (UhVorschG oder auch UVG) in Kraft. Hier eine kurze Checkliste mit den relevantesten Neuerungen:

  • Die Höchstbezugsdauer von sechs Jahren wurde aufgehoben.
  • Kinder können nun bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres einen Unterhaltsvorschuss beantragen.
  • Der Unterhaltsvorschuss für Kinder zwischen 0 und 5 Jahren beträgt 150 Euro, für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren 201 Euro und für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren 268 Euro.
  • Für Kinder ab 12 Jahren ist jedoch eine Besonderheit zu beachten: Sie können nur dann einen Unterhaltsvorschuss verlangen, wenn sie kein Hartz IV beziehen bzw. wenn ihr alleinerziehender Elternteil, bei dem sie leben und der Hartz-IV-Empfänger ist, zumindest 600 Euro brutto im Monat verdient.

(Quelle: Anwalt.de/Juristische Redaktion)

 

Gesetzesänderungen im Juli

 

Der Juli bringt eine Fülle neuer Regelungen. Der Unterhaltsvorschuss wird erheblich ausgeweitet. Auch die Vorratsdatenspeicherung sollte am Samstag starten, wurde am Mittwoch aber überraschend von der Bundesnetzagentur gestoppt. Rentner können mehr hinzuverdienen und erhalten mehr Rente. SIM-Karten gibt es nur noch mit Ausweis. Bei Hartz IV gibt es wieder einige Änderungen. Allgemein steigen die Pfändungsfreigrenzen, wodurch Schuldnern mehr Geld zum Leben bleibt. Prostitution wird stark reglementiert: Beim Sex mit Prostituierten ohne Kondom droht ab Juli unter anderem ein Bußgeld. Vielen Spielhallen droht durch ein neues Glücksspielrecht das Aus. Außerdem wurde das Strafrecht insbesondere für extremistische Täter verschärft.

 

Unterhaltsvorschuss ausgeweitet

 

Viele Alleinerziehende sind auf Unterhaltsvorschuss angewiesen, damit sie über die Runden kommen. In der Mehrheit sind es Frauen, deren Partner keinen Unterhalt für das gemeinsame Kind bzw. die gemeinsamen Kinder leisten. Unterhaltsvorschuss gibt es künftig, bis ein Kind volljährig ist. Außerdem fällt er höher aus. Was sich genau ändert, lesen sie in diesem ausführlichen Rechtstipp zum neuen Unterhaltsvorschuss.

 

Experten-Tipp 
Wussten Sie schon? Wer Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben will, muß während der gemeinsamen Zeit Absprachen zur Kindesbetreuung dokumentieren. Hier Kindesunterhalt berechnen

Prostitution stark eingeschränkt

 

Ab Juli schränkt das Prostitutionsschutzgesetz die Prostitution ein. Wer sich prostituiert – egal, ob das z. B. in einem Bordell oder auf der Straße erfolgt –, muss sich anmelden. Vor der Anmeldung ist eine Gesundheitskontrolle vorgeschrieben. Im Rahmen der Anmeldung erhalten Prostituierte Informationen über ihre Rechte und Hilfsangebote. Wer eine Prostitutionsstätte wie ein Bordell betreiben will, braucht dafür künftig eine Erlaubnis. Neben einem Betriebskonzept überprüfen die Behörden dabei die Eignung der Person wie der Räumlichkeiten. Werbung für Geschlechtsverkehr mit Schwangeren ist künftig wie die Werbung für Sex ohne Kondom verboten. Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie Prostituierte müssen zudem dafür sorgen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden. Sonst droht eine Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro.

 

Keine anonymen SIM-Karten mehr

 

Prepaid-SIMs gibt es künftig nur mit Ausweis. Verkäufer müssen die Identität des Käufers feststellen. Das soll die Strafverfolgung erleichtern, da Kriminelle oft mit Fake-Daten verbundene SIM-Karten nutzen. Zur Verschleierung wechseln sie diese häufig. Der Nutzen des Identitätschecks ist jedoch fraglich angesichts allein über 70 Millionen vorhandener SIM-Karten, bei denen dieser bisher nicht erfolgt ist. Viele davon dürften auf falsche Namen registriert sein. Zudem schützt der zusätzliche Aufwand nicht davor, dass Kriminelle Strohleute einsetzen, die die SIM-Karten für sie erwerben.

 

Vorratsdatenspeicherung kommt, fraglich nur wie lange

 

Die im Oktober 2016 erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung soll ab Juli in Kraft treten. Provider müssen umfangreiche Nutzerdaten speichern. Was das im Detail bedeutet, beschreibt dieser Rechtstipp. Erst vor wenigen Tagen erklärte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig (Beschluss v. 22.06.2017, Az.: 13 B 238/17). Die Klage eines Providers hatte damit zunächst Erfolg. Es ist abzusehen, dass die Vorratsdatenspeicherung erneut ein Fall für das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof wird. Dieser hatte bereits die erste Fassung der Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die für die Überwachung zuständige Bundesnetzagentur hat zudem am 28.06. kurzfristig bekannt gegeben, dass sie Provider und vorerst nicht zur Einhaltung der Vorratsdatenspeicherung zwingen wird.

 

Glücksspielstaatsvertrag

 

„Neues Spiel, neues Glück“ und ab Juli vor allem neues Glücksspielrecht. Die Konzessionen für die zulässige Anzahl an Glücksspielautomaten wurde auf 12 Geräte erheblich eingeschränkt. Mehrfachkonzessionen gibt es nicht mehr. Außerdem müssen Spielhallen einen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Mindestabstand voneinander einhalten. Damit droht vielen von ihnen das Aus. Viele Geräte dürfen zudem nicht mehr betrieben werden. Die Bezeichnung als „Casino“ ist künftig Spielbanken vorbehalten. Die Regeln sollen laut Gesetzgeber die Spieler schützen. Wesentlicher Grund sind aber vor allem Forderungen der EU nach einer Reform des deutschen Glücksspielrechts.

 

Aus für verbotene Provisionsabgaben

 

Das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung – kurz Provisionsabgabeverbot – wird aufgehoben. Versicherungsvermittler dürfen dann Provisionen, die sie von Versicherungen erhalten, an Kunden abgeben und ihnen somit Rabatte gewähren. Verboten war das bislang wegen der Befürchtung, dass Vermittler immer höhere Provisionen zur Einräumung höherer Rabatte fordern würden. Das würde Versicherungen verteuern, weil Versicherte die Provisionen letztlich aus ihrer Prämie zahlen.

 

Rentner dürfen mehr dazu verdienen

 

Durch das Flexirentengesetz können Rentner mehr verdienen, ohne Abzüge befürchten zu müssen. Überschritten sie vor dessen Inkrafttreten ab Juli die Hinzuverdienstgrenze nur um 1 Cent, wurde die Rente drastisch gekürzt. Statt 450 Euro im Monat können Rentner nun jährlich 6300 Euro anrechnungsfrei hinzuverdienen, was 525 Euro im Monat entspricht. Verdient jemand darüber hinaus, werden 40 Prozent des Zuverdiensts, der über die 6300 Euro hinausgeht, auf die Rente angerechnet.

 

Rentenerhöhung in Ost und West

 

Ab Juli erhalten Rentner im Westen 1,90 Prozent mehr Rente. Für Rentner im Osten sind es 3,59 Prozent mehr. Diese fällt höher aus, weil sich die Löhne dort besser als im Westen entwickelt haben.

 

Rentenwert gestiegen

 

Außerdem steigt der aktuelle Rentenwert im Westen auf 31,03 Euro. Im Osten sind es 29,69 Euro. In der Alterssicherung der Landwirte sind es 14,33 Euro bzw. 13,69 Euro. Grundlage ist auch hier die Lohnentwicklung. Der Rentenwert steht für einen Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung. Jeder Rentenversicherte sammelt diese im Laufe seines Lebens an. Aus den Entgeltpunkten wird dann die monatliche Rente berechnet.

 

Online-Meldeportal statt Fax

 

Ausländische Arbeitgeber und Verleiher, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden, müssen einige Melderegeln beachten. Die Abgabe der Meldungen per Fax ist dabei ab Juli nicht mehr möglich. Stattdessen ist dafür das Online-Meldeportal des Zolls unter www.meldeportal-mindestlohn.de vorgesehen.

 

Änderungen bei Hartz IV

 

Bei einer vorläufigen Entscheidung über einen Leistungsanspruch verkürzt sich der Bewilligungszeitraum von 1 Jahr auf 6 Monate. Eine vorläufige Bewilligung gilt künftig, wenn sich erwartungsgemäß das Einkommens oder der Bedarf verändern wird. Der Grund für die Vorläufigkeit ist anzugeben. Wer sich länger als vier Wochen im Ausland aufhält, erhält für die Zeit darüber hinaus keine Leistungen Außerdem gibt es eine Neuregelung, wenn ein Leistungsbezieher in der Wohnung der Eltern, von Geschwistern oder eines volljährigen Kindes wohnt. Ohne Mietvertrag richten sich die Wohnkosten nach dem, was nach Abzug der angemessenen Kosten für die übrigen nicht Sozialleistungen beziehenden Mitbewohner an Kosten verbleibt.

 

Neue Pfändungsfreigrenzen

 

Die Pfändungsfreigrenzen steigen. Bis zu diesen Beträgen ist Arbeitseinkommen unpfändbar, damit betroffenen Schuldnern Geld zum Leben bleibt. Beispielsweise sind bei einem monatlichen Einkommen künftig 1133,80 Euro statt wie bisher 1073,88 Euro unpfändbar. Für Unterhaltsverpflichtete gelten höhere Freigrenzen, die ebenfalls angehoben wurden.

 

Erleichterte Vermögensabschöpfung

 

Vermögen, das aus kriminellen Handlungen stammt, kann der Staat leichter abschöpfen. Das gilt künftig auch, wenn das Vermögen vererbt wurde. Die Beschränkung der Vermögensabschöpfung auf bestimmte Straftaten fällt zudem weg. Ebenso ist der klare Nachweis, dass Vermögen aus einer bestimmten Straftat stammt, nicht mehr dafür erforderlich. Auch Vermögen aus unbekannter Herkunft lässt sich künftig abschöpfen.

 

Mehr Maßregeln für extremistische Straftäter

 

Straftäter aus dem terroristischen Bereich erhalten leichter eine elektronische Fußfessel oder können in fakultative Sicherungsverwahrung gelangen, müssen also nach Absitzen einer Haftstrafe weiter hinter Gittern bleiben. Die Neuregelung ermöglicht die Verhängung dieser Maßregeln künftig bei entsprechenden Straftaten wie der Terrorismusfinanzierung, der Bildung terroristischer Vereinigungen oder der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

 

(Quelle: Anwalt.de/Juristische Redaktion)

 

Gesetzesänderungen im Juni

 

Ab Juni steigt der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Roaminggebühren in der EU verschwinden so gut wie. Es gibt mehr Informationspflichten zu Internetanschlüssen. Für Händler von Elektrogeräten, die der Rücknahmepflicht nicht nachkommen, wird es teuer. Und für Motorradfahrer entfällt die umstrittene Winterreifenpflicht.

 

Höherer Mindestlohn für Leiharbeiter

 

Ab Juni gilt in der Zeitarbeit ein höherer Mindestlohn. In Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen steigt er von 8,50 Euro auf 8,91 Euro. In den übrigen Bundesländern sind es statt 9,00 Euro künftig 9,23 Euro pro Stunde. Entscheidend ist dabei der Arbeitsort. Ist man auswärts tätig, gilt jedoch der Mindestlohn am Einstellungsort, wenn dieser höher ist. Die nächste Mindestlohnerhöhung ist bereits für April 2018 vorgesehen.

 

Fast-Abschaffung der Roaminggebühren

 

Ab 15. Juni fallen die Roaminggebühren in der EU weitgehend weg. Zusatzkosten beim Telefonieren und bei mobiler Internetnutzung in ausländischen Handynetzen können aber noch entstehen. Denn zwei Einschränkungen bleiben: Zum einen dürfen die Anbieter Grenzen z. B. für Datenvolumen oder Gesprächsminuten festlegen, ab denen sie wieder Zusatzkosten erheben dürfen. Zum anderen können Mobilfunkanbieter Ausnahmen beantragen, falls zu hohe Roamingkosten ihre inländischen Tarifmodelle bedrohen. Die bei der zuständigen Telekommunikationsbehörde beantragte Ausnahme ist maximal 12 Monate gültig.

 

Mehr Durchblick beim Internetanschluss

 

Sie sehen vor lauter Sternchen Ihren Internetanschluss nicht? Dann wird es jetzt leichter. Durch die ab Juni geltende TK-Transparenzverordnung müssen Anbieter Verbrauchern die Eckdaten zu ihren Internetanschlüssen deutlicher darstellen. Provider müssen dafür Produktinformationsblätter nutzen. Diese zeigen übersichtlich wichtige Infos zur Vertragslaufzeit, zur minimalen und maximalen Geschwindigkeit des Anschlusses, zu einem Datenvolumen und natürlich zu den Kosten. Ein von der Bundesnetzagentur vorgegebenes Muster sorgt dafür, dass die Angaben einheitlich erfolgen. Die entscheidenden Informationen müssen Internetprovider zudem auf ihren Vertragsformularen deutlich hervorheben. Auf Rechnungen muss das Ende der Mindestvertragslaufzeit stehen und ein Hinweis, bis wann die Kündigung erfolgen muss, um eine Vertragsverlängerung zu verhindern. Auch nur scheinbar günstige Flatrates können Verbraucher einfacher erkennen. Denn künftig müssen Anbieter u. a. darüber informieren, ab welchem verbrauchten Datenvolumen die Datenübertragung auf Geschwindigkeiten wie in der Internetsteinzeit fällt. Neu ist auch eine Informationspflicht der Anbieter über Messmöglichkeiten der tatsächlichen Geschwindigkeit von Anschlüssen.

 

Elektrogeräterücknahmepflicht verschärft

 

Das bereits seit Oktober 2015 geltende Elektrogesetz verpflichtet Händler zur Rücknahme von Elektrogeräten. Weigern sie sich, drohen ihnen ab Juni erhebliche Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Im Gegenzug wurde die Rücknahmepflicht etwas geändert. Betroffen sind weiterhin Händler mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern. Für Online-Händler kommt es dabei auf ihre Lager- und Versandfläche für Elektro- und Elektronikgeräte an. Sie müssen Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe kostenlos zurücknehmen. Statt auf haushaltsübliche Mengen ist die Rücknahme nun auf fünf Altgeräte pro Geräteart beschränkt. Dass der Verbraucher ein neues Gerät kauft, darf weiterhin nur bei größeren Geräten eine Rolle spielen. In diesem Fall muss der Verkäufer ein Elektrogerät mit im wesentlichen gleichen Funktionen zurücknehmen. Das kann zum Beispiel ein Röhrenfernseher beim Kauf eines neuen Flachbildfernsehers sein.

 

Motorräder wieder ohne Winterreifen

 

Die Winterreifenpflicht für einspurige Kraftfahrzeuge entfällt ab Juni. Damit wird eine unter Motorradfahrern umstrittene Gesetzesänderung rückgängig gemacht, denn für ihre Maschinen gab es oft gar keine Winterreifen. Mehr zur Winterreifenpflicht lesen Sie hier.

 

(Quelle: Anwalt.de/Juristische Redaktion)

 

Gesetzesänderungen im Mai

 

Der Mai bringt gestiegene Mindestlöhne für Maler, Lackierer, Gerüstbauer, Steinmetze und Steinbildhauer. Der Sportbootführerschein wird leichter zu bekommen sein. Raucher und Dampfer müssen sich auf Einschränkungen bei der Auswahl des ihnen zur Verfügung stehenden Angebots einstellen. Für Geflügelhalter tritt eine Verordnung außer Kraft, die für sie mit der Vogelgrippe verbundenen Mehraufwand bringt. Nicht zuletzt zieht die GEMA einen Ausschüttungstermin von Juni auf Mai vor.

 

Verringertes Angebot von E-Zigaretten und Zigaretten

 

Auf Zigaretten bzw. E-Zigarettenliebhaber kommen ab 20. Mai Einschränkungen zu. Betroffen sind bestimmte Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und Nachfüllbehälter. Grund ist der Ablauf einer im Tabakerzeugnisgesetz geregelten Übergangsfrist. Tabakerzeugnisse und pflanzliche Raucherzeugnisse, die vor dem 20. Mai 2016 hergestellt oder in den freien Verkehr gebracht und gekennzeichnet wurden und den bis dahin geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen danach noch bis zum 20. Mai 2017 in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben. Das heißt, nicht mehr der EU-Tabakproduktrichtlinie entsprechende Produkte dürfen ab dem 20. Mai nicht mehr verkauft werden. Der Besitz bleibt weiterhin erlaubt. Konkret verschwinden damit insbesondere Zigaretten und Tabak zum Selberdrehen mit charakteristischem Aroma bzw. Aromastoffen, die Geruch, Geschmack oder Rauchintensität verändern können. Das gilt auch für Filter, Zigarettenpapier oder Kapseln mit solchen Stoffen. Mentholzigaretten ereilt das Aus aufgrund einer Ausnahme allerdings erst im Mai 2020. Betroffen sind auch Verpackungen ohne Gesundheitswarnung.

 

Dasselbe gilt für E-Zigaretten oder Nachfüllbehälter mit folgenden Eigenschaften. Künftig gilt für Liquids eine Maximaldosis von 20 Milligramm Nikotin pro Milliliter Liquid. Ein Liquid darf nur noch maximal 10 Milliliter enthalten. Betroffen davon sind auch bestimmte Modelle von E-Zigaretten. Zusatzstoffe wie Koffein, Taurin oder Zusätze wie Vitamine, die einen gesundheitlichen Nutzen erwecken, sind künftig verboten. Das gilt auch für Stoffe, die den Dampf bzw. bei Zigaretten den Rauch verfärben. Hinzu kommen Anmeldevorschriften für den Handel mit Liquids. Eine Klage gegen die zugrundeliegende Tabakrichtlinie scheiterte im Mai 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof (Urteil v. 04.05.2016, Az.: C-547/14).

 

(Quelle: Anwalt.de / Juristische Redaktion)

 

Gesetzesänderungen im April

 

Leiharbeiter dürfen nur noch bis zu 18 Monate im selben Betrieb tätig sein. Das ist nur eine der vielen Änderungen, die die ab April reformierte Leiharbeit mit sich bringt. Neu eingebaute Holzheizungen müssen strengere Auflagen erfüllen. Wer in Frankreich mit dem Kfz unterwegs ist, braucht auch als Ausländer künftig eine Umweltplakette in dortigen Umweltzonen. Ab 4. April gibt es außerdem einen neuen 50-Euro-Schein.

 

Höchstdauer und gleiche Bezahlung bei Leiharbeit

 

Die ab April geltenden Regeln zur Leiharbeit sollen zwei wesentlichen Kritikpunkten entgegentreten: der Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeitsverhältnisse sowie der ungleichen Bezahlung zwischen fest angestellten und überlassenen Arbeitnehmern.

 

Dem ersten Kritikpunkt soll eine bislang noch nicht geregelte Höchstentleihdauer begegnen. Ab April dürfen Leiharbeiter nur noch bis zu 18 Monate im selben Betrieb tätig sein. Bleiben sie darüber hinaus dort beschäftigt, muss sie das entleihende Unternehmen übernehmen. Andernfalls muss bis zu einer erneuten Beschäftigung im selben Betrieb eine dreimonatige Pause eingehalten werden. Sonst werden die Zeiträume addiert. Von der Höchstentleihdauer darf tarifvertraglich abgewichen werden.

 

Das gilt auch für Regeln, die eine ungleiche Bezahlung verhindern sollen. Künftig haben Leiharbeiter ab einer Beschäftigungsdauer von 9 Monaten Anspruch darauf, so wie andere Mitarbeiter auch bezahlt zu werden. Hier muss die Beschäftigung ebenfalls mindestens drei Monate unterbrochen sein, damit die Beschäftigungszeiträume in einem Betrieb nicht zusammengezählt werden.

 

Leiharbeiter dürfen zudem nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Unternehmen, die dagegen verstoßen, müssen mit hohen Geldbußen bis zu 500.000 Euro rechnen.

 

Ein weiteres Ziel der Änderungen ist es, den Missbrauch von Werkverträgen einzuschränken. Diese weitgehend ungeregelte Beschäftigungsform ziehen viele Unternehmen sogar der Leiharbeit vor. Dabei verschwammen allerdings die Grenzen. Diese zogen mangels einer eindeutigen gesetzlichen Definition die Gerichte. So sind auf Werkvertragsbasis Beschäftigte nicht an Weisungen des Unternehmens gebunden, bei dem sie die laut Werkvertrag zu erbringende Arbeit leisten. In der Realität stellt sich das oft anders dar und sie wurden wie eigene Arbeitnehmer eingesetzt. Nun definiert der neue § 611a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wer Arbeitnehmer ist. Betriebsräte bekommen zudem mehr Informationsrechte bezüglich des Einsatzes von Werkverträgen im Unternehmen.

 

Gegen falsche Fuffziger mit neuem 50-Euro-Schein

 

Nach der Einführung der neuen 5-, 10- und 20-Euro-Scheine kommt ab 4. April der neue 50-Euro-Schein in Umlauf. Die Scheine der sogenannten Europa-Serie sollen erheblich fälschungssicherer sein. Dafür soll unter anderem ein das Bild der Europa zeigendes Porträt-Fenster sorgen. Bestimmte Merkmale erscheinen nur in bestimmtem UV-Licht. Fälschungssicherheit ist gerade beim 50-Euro-Schein ein Thema, der laut Statistischem Bundesamt die am häufigsten sichergestellte gefälschte Euro-Banknote im 2. Halbjahr 2016 war – gefolgt vom bereits erneuerten 20-Euro-Schein. Als nächstes folgt der 100-Euro-Schein. Vom 500-Euro-Schein wird es keine Neuauflage geben. Die alten Scheine behalten ihre Gültigkeit.

 

Abgasärmere und effizientere Holzheizungen 

 

Für neu eingebaute Holzheizungen, die Pellets, Scheitholz oder andere Festbrennstoffe verbrennen gelten strengere Auflagen. Betroffen sind Anlagen bis zu 500 kW Wärmeleistung.

 

Umweltplaketten in französischen Umweltzonen

 

Auch im Nachbarland Frankreich gibt es inzwischen in mehreren Städten Umweltzonen, darunter auch in der Hauptstadt Paris. Diese Umweltzonen dürfen wie in Deutschland nur mit einer Umweltplakette befahren werden, die in Frankreich Crit’Air-Vignette heißt. Ab April gilt das nicht nur für einheimische, sondern auch für ausländische Fahrzeuge, die in einer solchen Umweltzone unterwegs sind. Bei fehlender Plakette, die es je nach Schadstoffausstoß in 6 Ausführungen gibt, droht ein Bußgeld von rund 70 Euro. Anders als hierzulande gibt es dabei noch keine Beschränkungen für bestimmte Fahrzeuge mit Blick auf die ihnen zugeordnete Plakette.

 

(Quelle: Anwalt.de/Juristische Rdaktion)

 

Gesetzesänderungen im März 2017

 

Ab März beantragte Reisepässe haben ein neues Aussehen. Urheber sollen ihre Rechte wiederum mit Blick auf eine angemessene Vergütung besser durchsetzen können. Cannabishaltige Medizin lässt sich zudem durch Ärzte verschreiben. Und auch der Ausbau der Windkraft soll durch neue Netzausbaugebiete geregelt voranschreiten. Außerdem gelten ab März wieder Verbote, was offenes Feuer in Wäldern und das Schneiden von Hecken & Co. betrifft.

 

Reisepass erscheint in neuem Gewand

 

Ab März gibt es einen neugestalteten Reisepass. Dieser ist kompakter und soll fälschungssicherer sein. Der Pass wird um 1 Euro teurer und kostet künftig 60 Euro. Unter 24-Jährige zahlen dagegen weiterhin 37,50 Euro. Neben dem Reisepass mit 32 Seiten plus Einband gibt es weiterhin die Version mit 48 Seiten für Vielreisende, den sich die Verwaltung mit 22 Euro extra bezahlen lässt. Wer einen Reisepass zudem schnell benötigt, zahlt für das Expressverfahren 32 Euro mehr. Auch der Kinderreisepass erscheint in neuem Gewand, der ebenfalls unverändert 13 Euro kostet. Neu gestaltet wurden nicht zuletzt der Dienstpass für Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und der Diplomatenpass. Alle bisherigen Pässe sind weiter bis zu ihrem Ablauf gültig.

 

Mehr Rechte für kreative Berufe

 

Kreative sollen mehr Rechte bekommen bei der Vergütung ihrer Leistungen. Das Urhebergesetz enthält dazu ab März neue und überarbeitete Paragrafen. Wichtigste Änderung: Urheber, die ihre Rechte exklusiv gegen eine Pauschalzahlung übertragen haben, dürfen sie nach Ablauf von zehn Jahren wieder vermarkten – allerdings nur neben dem weiteren Rechteinhaber. Urheber erhalten zudem mehr Informationsansprüche zur Nutzung und Erträgen ihrer Werke. Abweichungen davon sind nur durch Tarifverträge zulässig. Zudem wird es für Urheberverbände möglich Verbandsklagen zu erheben, um die Einhaltung dieser Rechte besser durchsetzen zu können.

 

Cannabis vom Arzt für Schwerkranke

 

Die medizinische Wirkung von Cannabis ist inzwischen bewiesen, so etwa zur Schmerzlinderung oder zur Appetitanregung bei Krebspatienten. Gleichzeitig unterfällt es dem Betäubungsmittelrecht und ist nicht frei zugänglich. Ab März können Ärzte schwerkranken Patienten cannabishaltige Arzneimittel verordnen. Für den Import sowie Kontrolle und Distribution ist eine neugegründete staatliche Cannabis-Agentur zuständig. Der eigene Anbau von Cannabis ist dagegen grundsätzlich weiter verboten. Schwerkranke konnten bislang jedoch eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragen, bei dem auch die staatliche Cannabis-Agentur angesiedelt ist. Mit der Verschreibungsmöglichkeit entfällt diese jedoch künftig. Die Kosten trägt die gesetzliche Krankenkasse.

 

Neue Netzausbaugebiete im Norden

 

Die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien soll weiter voranschreiten, aber in geregelten Bahnen. Dabei spielt die Erzeugung durch Windkraftanlagen eine wichtige Rolle. Im windreicheren Norden Deutschlands werden dazu auf einer Fläche, die rund ein Sechstel der Gesamtfläche Deutschlands einnimmt, Netzausbaugebiete ausgewiesen. Betroffen sind Kreise in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern sowie Bremen und Hamburg. Die Zuschläge für Windkraftanlagen sind auf höchstens 902 Megawatt zu installierender Leistung pro Kalenderjahr beschränkt.

 

Keine Gesetzesänderungen aber dennoch wichtig ist zudem Folgendes:

 

Postfächer kosten nun Geld

 

Postfächer sind nach wie vor aktuell und werden aktiv genutzt. Dafür berechnet die Deutsche Post ab März nun auch Bestandskunden 19,90 Euro im Jahr. Bei mehr als 800.000 Postfächern macht das rund 16 Millionen Euro an Mehreinnahmen für die Post, die den Schritt mit Kosten für den Unterhalt begründet.

 

Rauch- und Feuerverbot im Wald

 

Ab März ist es wieder in allen Bundesländern verboten, in Wäldern Feuer anzuzünden oder zu rauchen. Für Feuer sind mindestens 100 Meter zum Waldrand einzuhalten. Grund für das jedes Jahr bis 31. Oktober geltende Verbot ist die ab dem Frühjahr und bis Herbst erhöhte Waldbrandgefahr. In einzelnen Bundesländern gelten weitergehende Regeln, was das Verbot betrifft.

 

Hecken schneiden verboten

 

Ein weiteres Verbot ab März betrifft das Schneiden von Hecken, Gebüschen und ähnlichen Rückzugsorten für Tiere, darunter vor allem von Vögeln. Deren Nester benötigen den Schutz vor Fressfeinden. Schnitte, die die Form erhalten, sind deshalb erlaubt. Wer seine Gehölze allerdings radikaler bearbeiten will, muss bis Anfang Oktober warten. Dann endet die in § 39 Bundesnaturschutzgesetz geregelte alljährliche Schonfrist.

 

Neues Versicherungskennzeichen erforderlich

 

Ab März brauchen viele Fahrzeuge ein neues Versicherungskennzeichen, damit sie weiter versichert sind. Dazu zählen klassischerweise Mofas, Mopeds, Roller – sogenannte Kleinkrafträder mit maximal 50 cm³ Hubraum –, aber auch Fahrzeuge wie Pedelecs mit mehr als 250 Watt Leistung bzw. einer Unterstützung beim Treten auch über 25 km/h. Die Farbe der Schrift auf den neuen Nummernschildern ist dabei schwarz. Diese sind wie gehabt bis 28.02.2018 gültig.

 

(Quelle: Anwalt.de Juristische Redaktion)

 

Sozialleistungen für EU - Ausländer

EU-Ausländer, die nicht bereits in Deutschland arbeiten oder gearbeitet haben, stehen in den ersten fünf Jahren keine Sozialleistungen zu. Künftig werden für das Kindergeld die Daten zwischen Ausländerbehörde und Familienkasse abgeglichen. Der Bundesrat hat der Neuregelung zugestimmt.

 

Mit den Neuregelungen wird klargestellt, dass Ausländer aus anderen EU-Staaten, die kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz der EU haben, generell von der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) und der Sozialhilfe ausgeschlossen sind. Das Gleiche gilt für alle, die ihr Aufenthaltsrecht verloren haben.

 

 

Wer allein zur Arbeitssuche einreist, hat auch bereits nach bisherigem Recht keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland erhalten Ausländer Leistungen im jeweiligen Leistungssystem.

 

 

"Wer hier lebt, arbeitet und Beiträge zahlt, der hat auch einen berechtigten Anspruch auf Leistungen aus den Sozialsystemen", betont Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. "Wer jedoch noch nie hier gearbeitet hat und für seinen Lebensunterhalt auf staatliche finanzielle Unterstützung aus der Grundsicherung angewiesen ist, für den gilt der Grundsatz: Existenzsichernde Leistungen sind im jeweiligen Heimatland zu beantragen."

 

Die Neuregelungen sehen ein Überbrückungsgeld vor, das EU-Bürger ohne Anspruch auf Sozialleistungen einmalig beantragen können. Die Hilfe soll für höchstens vier Wochen den unmittelbaren Bedarf für Essen, Unterkunft, Körperpflege und medizinische Versorgung abdecken. Danach sollen die Betroffenen ein Darlehen erhalten können, das ihnen die Reise zurück in ihr Heimatland finanziert.

 

 

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten nach fünf Jahren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (nach SGB II), um ihren Lebensunterhalt zu sichern und sie in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Für sie gilt der Grundsatz des "Förderns und Forderns".

 

 

Ausländer ohne Sozialhilfeanspruch erhalten einmalige reduzierte Überbrückungsleistungen bis zu einem Monat. Das soll verhindern, dass sie mittellos dastehen. Daneben ist ein Darlehen für die Kosten der Rückreise möglich.

Zwischen den Ausländerbehörden und den Familienkassen besteht zukünftig ein Datenabgleich. Damit soll vermieden werden, dass unberechtigt Kindergeld bezogen wird. Daten von Unionsbürgern, die nie einen Antrag auf Kindergeld gestellt haben, werden im Vorfeld herausgefiltert. Damit wird das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung der Unionsbürger gewahrt.

 

Neuregelungen wurden notwendig

 

Der Europäische Gerichtshof hatte die Leistungsausschlüsse von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als europarechtskonform bestätigt. Auch das Bundessozialgericht hatte dies so entschieden, allerdings im Regelfall nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt festgestellt.

 

Einreise und Aufenthalt von EU-Bürgern
Die Einreise und der Aufenthalt eines Unionsbürgers im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats unterliegt für eine Dauer von bis zu drei Monaten keinen Bedingungen oder Voraussetzungen. Der Unionsbürger muss lediglich im Besitz eines gültigen Ausweisdokuments sein.

Das Recht zum Aufenthalt von mehr als drei Monaten genießen Unionsbürger, die
- Arbeitnehmer oder Selbständige im Aufnahmemitgliedstaat        sind sowie Arbeitsuchende (für eine gewisse Zeitdauer),
- nicht erwerbstätige Unionsbürger sowie Studierende oder Auszubildende, die über ausreichende eigene Existenzmittel

und Krankenversicherungsschutz verfügen,
- Daueraufenthaltsberechtigte (nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren) sowie
- die Familienangehörigen dieser Unionsbürger ungeachtet

ihrer Staatsangehörigkeit.


Grundgedanke ist also, dass Unionsbürger für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten in der Regel in der Lage sein müssen, sich und ihre Familienangehörigen wirtschaftlich zu erhalten.

Darüber hinaus haben Unionsbürger das Recht, sich in jedem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer wirtschaftlich zu betätigen, also selbständig oder unselbständig tätig zu sein sowie Dienstleistungen anzubieten oder zu empfangen.


Auch für Staatsangehörige von Kroatien gelten seit dem 1. Juli 2015 keine Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit mehr. Damit bestehen für keinen Mitgliedstaat mehr Einschränkungen beim Arbeitsmarktzugang.

 

Freitag 16. Dezember 2016

(Quelle: Bundesministerium der Finanzen)

 

Regelbedarfsermittlungsgesetz für 2017

 

Liebe Besucher,

 

heute stellen wir für Euch das Regelbedarfsermittlungsgesetz zum Download zur Verfügung. Dieses Gesetz regelt die Leistungen beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung. Hier sind die gesetzlichen Grundlagen sowie die Regelsätze und deren Aufteilung klar beschrieben.

 

Wir wollen damit für jeden Bürger zugänglich machen, wie sich die Regelsätze zusammensetzen.

 

Berlin den 02.01.2017

 

Euer Team vom

Netzwerk für soziale Angelegenheiten

 

Regelbedarfsermittlungsgesetz für 2017.p
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Berliner Wohnraumgesetz - alte und neue Fassung

Hier stellen wir Euch das bisher geltende Berliner-Wohnraumgesetz zur Verfügung. Somit habt Ihr eine Vergleichsmöglichkeit im Bezug auf die Gestern beschlossenen Änderungen. Diese stellen wir gleich im Anschluss online...
Berliner_Wohnraumgesetz.pdf
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Hier nun die Änderung im Berliner-Wohnraumgesetz.
"Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraum-
versorgung in Berlin".
Der Berliner Senat hat dies gestern 12. November 2015 mit seiner Mehrheit im Abgeordnetenhaus beschlossen.
Gesetz über die Neuausrichtung der sozia
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Existenzminimumbericht 2015/2016

Hier stellen wir Euch den Existensminimumbericht 2015/2016 der Bundesregierung zur Verfügung. Dieser ist Grundlage für den Kabinettsbeschluss zur Höhe des Regelsatzes für das Jahr 2016. Einen entsprechenden Beschluss erwarten wir zu Ende des Monats Oktober / November 2015.
Existenzminimumbericht für das Jahr 2015
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Entwurf: Gesetz zur Tarifeinheit

Liebe Nutzer/ -innen,

hier stellen wir Euch heute den viel diskutierten Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vor. Das Gesetz-gebungsverfahren hat begonnen. In Kraft treten
soll dieses Gesetz ab Mitte diesen Jahres. Ob es
allerdings Abhilfe schafft, wie z. B. im laufenden Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und
der GDL ist fraglich. Das Bundesverfassungsgericht
hat hierbei das letzte Wort.
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Entwurf-Gesetz-Tarifeinheit.pdf
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Bundeskabinett beschließt Altersvorsorge Reform

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat das Reformpaket zur

Stabilisierung der Lebensversicherer auf den Weg gebracht

- mit weitreichenden Folgen für Kunden und die Branche.

 

Der in Berlin beschlossene Gesetzentwurf sieht Änderungen bei der Beteiligung von Versicherungskunden an stillen Reserven vor. Der Garantiezins für Neuverträge soll weiter sinken.

 

Kunden, deren Vertrag bald endet oder die demnächst kündigen,

sollen weniger stark in den Genuss von «Bewertungsreserven»

kommen. Für ausscheidende Kunden ergeben sich dadurch Einbußen, die sich teils auf mehrere tausend Euro summieren könnten. Ziel ist, dass künftig die langfristigen Zusagen an alle Kunden Vorrang haben sollen.

 

Zudem soll der Garantiezins für neue Lebensversicherungs-verträge zum 1. Januar 2015 von bisher 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent gesenkt werden. Dadurch können Anbieter keine teuren Zusagen mehr machen, die Lebensversicherung verliert aber weiter an Attraktivität. In der Vergangenheit hatten die Anbieter die Kunden noch mit einem Garantiezins von bis zu 4 Prozent für das Altersvorsorge-Produkt gelockt.

 

Kabinettsbeschluss vom 04.06.2014
Altersvorsorge Reform (Referentenentwurf
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Abkommen gegen Steuerhinterziehung

Deutschland und die USA haben ein Abkommen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung unterzeichnet. Beide Staaten verpflichten sich damit zum gegenseitigen automatischen Informationsaustausch.

 

Für die Bundesregierung ist das Abkommen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem globalen Modell für einen automatischen Steuer-Informationsaustausch. Sie hatte das Gesetz zur Unterzeichnung des Abkommens Ende Mai beschlossen.

 

Mit der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist es ist am 16.10.2013 in Kraft getreten.

 

Das Steuerabkommen steht im Zusammenhang mit dem

US-amerikanischen Steuergesetz "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA). Danach müssen ausländische Finanzinstitute ab 2014 die Kontodaten ihrer US-Kunden an die US-Steuerbehörden melden. Andernfalls müssten sie eine Quellensteuer auf Erträge aus US-Anlagen zahlen.

 

Informationaustausch vorbereiten

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Deutschland wird erstmals bis zum 30. September 2015 Daten für das Jahr 2013 von US-Bürgern und US-Gesellschaften melden. Im Gegenzug verpflichten sich die USA, den Partnerstaaten steuerlich relevante Informationen zur Verfügung zu stellen.

 

Steuerhinterziehung international bekämpfen

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Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA hatten im Februar 2012 vereinbart, ihre Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen.

 

Die fünf Staaten und die USA hatten dazu ein Musterabkommen erarbeitet. Es entspricht im Wesentlichen dem deutsch-amerikanischen Abkommen.

 

Aber auch Staaten, wie zum Beispiel Luxemburg, die Schweiz oder Singapur schließen Abkommen mit den USA. Die FATCA-Quellensteuer würde die Banken ansonsten faktisch vom amerikanischen Markt ausschließen.

 

Anfang September haben sich die G20 bei ihrem Gipfeltreffen in Sankt Petersburg auf den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen als neuen internationalen Standard verständigt.

 

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Rentenversicherung Kanppschaft-Bahn-See / Minijob-Zentrale 45115 Essen

 

Laut Auskunft des Rentenversicherungsträgers ist wie folgt mit der Hilfe zur Pflege der sogenannten "Einzelfallhilfe" vorzugehen:

 

Einzelfallhelfer/-innen, die in diesem Jahr eine Bewilligung zur Ausübung der Einzelfallhilfe im Privathaushalt erhalten, müssen über das Formular Haushaltsscheck (Nur für Privathaushalte) bei der Minijobzentrale durch den Arbeitgeber (Leistungsempfänger) angemeldet werden.

 

Die Minijob-Zentrale wird die Daten aufnehmen und eine Betriebsnummer für Privathaushalte vergeben. Diese wird in einem Begrüßungsschreiben an den Arbeitgeber mit den Angaben, welche Zahlungen zu leisten sind, bekannt gegeben. Zahlungen werden laut Auskunft immer halbjahrlich rückwirkend zum 30.06. und 30.12. eines Jahres fällig.

 

Bitte beachten: Der Einzelfallhelfer/-in muß im Formular Haushaltsscheck per ankreuzen kenntlich machen, ob ein Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gestellt wird.

 

Der Rentenversicherungsträger geht von einem Irrtum der Finanzämter aus, wenn diese sagen, es sei eine Selbständige Tätigkeit auf Honorarbasis. Um diesen Irrtum auszuschließen, ist es nach der Reform der Hinzuverdienstgrenze für Mini- und Middijobber erforderlich, das der Arbeitgeber (hier: Hilfeempfänger) einen Arbeitsvertrag mit dem von ihm zu beschäftigen Arbeitnehmers (Minijobber im Privathaushalt) schließt zur Vorlage beim Grundsicherungsamt/Sozialamt.

 

Einen Muster-Arbeitsvertrag für Minijobber im Privathaushalt, den Haushaltsscheck zur Anmeldung des Minijobs bei der Minijob-Zentrale, einen Erstattungsantrag bei Mutterschaft, sowie einen Erstattungsantrag bei Arbeitsunfähigkeit des Minijobbers stellen wir unter der Rubrik "Netzwerk Intern" zum Download als PDF-Datei zur Verfügung.

 

Auch wir schließen uns dieser bundesweiten Kampagne an und hoffen damit, viele Menschen zum Nachdenken zu bewegen und davon zu überzeugen, das Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte keine Rechtfertigung von Ängsten und Sorgen der Menschen  in unserem Land darstellt.

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Liebes Team von

Chiron-Praxis,


Gerne nehmen wir Eure

Einladung an, unsere

Internetseiten miteinander zu verlinken.

 

www.chiron-praxis.de

 

        Das Team vom

   Netzwerk für soziale

       Angelegenheiten

 

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Unsere Geschäftsstellen befinden sich an folgenden Standorten:
 
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  "Netzwerk für soziale
      Angelegenheiten"
              -Berlin-
         
     -am Standort: Berlin-
       Prenzlauer Berg /    
              Pankow 
 
c/o Carsten Braun
Storkower Str. 108
10407 Berlin
 
E-Mail:
 
 
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  "Netzwerk für soziale
      Angelegenheiten" 
            -Sachsen-  
   
-am Standort: Leipzig -
  Anger-Crottendorf          
 
E-Mail:
 
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Beide Projekte arbeiten
selbständig und auf Grundlage unserer  Projektsatzung in Verbindung mit dieser Internetseite. 
Das Netzwerk stellt seine
Hilfen kostenfrei für den
Betroffenen zur Verfügung.
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